„Regierung ist durch schwache Opposition zu wenig gefordert“
Christopher Drexler erblickt im „prekären Zustand“der Opposition eine „Gefahr für Regierung“. Den VPinternen Kritikern unterstellt er inhaltsferne Motive.
Schützenhilfe
gegen die Querschüsse aus den westlichen Bundesländern bekommt die türkis-blaue Regierung von der steirischen ÖVP, sonst Hort der Aufsässigkeit. „Die Länder sollten sich dieser Regierung besser als Reformpartner anbieten. Ich zweifle, ob es tiefe inhaltliche Sorgen sind, die die Kritiker antreiben“, so Landesrat Christopher Drexler gegenüber der Kleinen Zeitung. Die Spitze richtet sich vor allem gegen die Övp-landeshauptleute ausvorarlberg, Tirol und Salzburg, die sich zuletzt an den Plänen zu Mindestsicherung, Arbeitszeit- und Kassenreform gerieben hatten. „Dass die Gkk-obleute in Vorarlberg und Tirol schwarz sind, mag ein im Hintergrund schimmerndes Motiv sein“, ortet der Steirer auch machtpolitische Triebfedern.
Mit Türkis-blau gebe es erstmals seit Langem eine Bundesregierung, die „steirisch handelt“, meint Drexler mit Blick auf die Reformpläne. Die schrille Kritik an der Arbeitszeitflexibilisierung kanzelt der steirische ÖAAB-OBmann als „Horrorpropaganda“ab. Austritte aus der ÖVP-ARbeitnehmerorganisation seien nicht nennenswert. Auch mit einem von der FPÖ vorangetriebenen Kopftuchverbot in Kindergärten hat Drexler kein Problem: „Ich denke nicht, dass es hier viele kleine Mädchen gibt, die freiwil- lig ein Kopftuch tragen.“
Die Opposition verortet der Steirer „zwischen Wachkoma und Orientierungs-sabbatical“. Ein Zustand, der für die Regierung nicht nur positive Seiten habe: „Eine gute Regierung braucht eine starke Opposition. So wird sie zu wenig gefordert, was auf Dauer zur Gefahr werden kann.“Dass der Bundespräsident, der sich zuletzt mehrfach mahnend zu Wort gemeldet hat, die Rolle einer Art Ersatz-opposition übernommen hat, stört Drexler nicht. „Ich bin mit der Amtsführung von Alexander Van der Bellen sehr zufrieden. Aber jeder Bundespräsident ist gut beraten, Eingriffe ins operative Tagesgeschäft der Regierung wohl zu dosieren.“
Die jüngsten Verbalattacken von Fpö-generalsekretär Harald Vilimsky auf Van der Bellen und Eu-kommissionspräsident Jean-claude Juncker kommentiert Drexler süffisant: „Bei Personen, die auch bisher nicht durch klügste Kommentare aufgefallen sind, ist das kein Erwartungsbruch.“