Sozialhilfeverbände vor Totalumbau
Interner Bericht legt Kontroll- und Effizienz-mängel offen. Eine Reform ist politisch aber sehr heikel.
hat die Landesregierung vor der Sommerpause: Die Sozialhilfeverbände (exklusive Graz und Südoststeiermark) werden heuer 214,5 Millionen Euro von ihren Gemeinden einkassieren müssen, um den Aufwand für die Pflege, für Jugendwohlfahrt, Behindertenhilfe etc. zu bewältigen.
Abrechnet hatte zuvor aber die Abteilung 7 mit den Sozialhilfeverbänden (ohne Graz). Dieser Prüfbericht ist seit Wochen unter Verschluss. Denn die Ergebnisse, so viel ist durchgesickert, würden nichts anderes als eine Totalreform dieses Verbandswesens zur Folge haben müssen.
Die Verbände verwalten jährlich 900 Millionen Euro (oder mehr) und finanzieren mit dem Land gemeinsam die wichtigsten Sozialausgaben. Manche betreiben eigene Einrichtungen wie Pflegeheime. Die Darlehen lagen jenseits von 70 Millionen Euro.
Aber die dafür notwendigen Beschlüsse sollen teils (und schlicht) aus Desinteresse viel zu selten oder unterbesetzt getroffen worden sein.
Ja, nur eine Handvoll der Verbände tagte so oft, wie ihnen vorgeschrieben. Anders die Prüfungsausschüsse: Da wäre von enormen (Kontroll-) Mängeln die Rede.
Und das, obwohl Teilnehmern Sitzungsgeld gewährt wird: aber sehr uneinheitlich, zwischen 35 und 1170 (!) Euro im Monat. Zudem sind regional Gebühren für Teilnehmer geflossen. Das soll der intensive Rückblick auf das Jahr 2015 (und davor) ergeben haben.
Dass zwei Verbände eigene Geschäftsführungen eingerichtet haben, soll zu Doppelgleisigkeiten und zu Intransparenz geführt haben. In einem Rechnungsabschluss wären sogar Millionen „vergessen“worden. Murtal: Harald Bergmann (SP)
war von sehr geringer Effizienz zu erfahren. Land und Gemeinden sollten ein neuesmodell ausarbeiten. Das aber ist politisch sehr heikel, denn alle Vorstände sind mit Lokalgrößen von SPÖ und ÖVP besetzt: etwa in Bruck-mürzzuschlag, wo Bürgermeister und „Jungstar“Jo
(St. Barbara) der Obmann ist. Der Obmann des Sozialhilfeverbandes GrazUmgebung ist Nationalratsabgeordneter Ernst Gödl, jener von Liezen Bürgermeister Ger
(Haus im Ennstal). Inmurau macht Fritz Sperl (St. Lambrecht) und im Murtal Knittelfelds Finanzstadtrat Harald Bergmann diesen Part. Im Südosten war es Feldbachs Vizebürgermeister Anton Schuh: Und dieser ließ dem Land (stellvertretend für viele Obleute) ausrichten, dass die Gemeinden die Beiträge 2018 nicht mehr zu leisten imstande sind.
Thomas Rossacher