Streit um Zivildiener für das Rote Kreuz

LHSTV. Schickhofer bekrittelt fehlende Zuweisung von Zivildienern. Ministerium verweist auf sinkende Zahlen bei Geburtsjahrgängen.

Es sind heftige Worte, die Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) Richtung Wien in den Mund nimmt: Es sei eine gravierende „Sicherheitslücke“entstanden, die man „unter keinen Umständen hinnehmen“wolle. Grund: Das Innenministerium hat anstatt der 190 für das Rote Kreuz geforderten Zivildiener für August nur 170 zugewiesen. Deshalb bleiben Stellen im Rettungsdienst unbesetzt, das Land müsse nun Ersatz suchen und beziffert die Mehrkosten mit einer halben Million Euro. Das sind Gehaltskosten und Lohnnebenkosten für neunmonate.

Schon im Vorjahr habe man anstatt 657 angeforderter Stellen nur 607 erhalten, also um zehn Prozent weniger. Damals konnte man allerdings durch Umschichtungen die Lücken füllen. Heuer habe es beim ersten Termin im Februar anstatt der angeforderten 160 nur 116 Zivildiener gegeben, im April erneut statt 110 nur 92. Und jetzt würden eben wieder rund zehn Prozent fehlen, beklagt Schickhofer in Richtung Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Heuer wurden 650 Zuweisungen angefordert.

Im Innenministerium ist dafür nicht direkt der Innenminister, sondern Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) zuständig. „Wir können nur jene Zivildiener zuteilen, die wir auch haben. Und es sind jetzt die geburtenschwachen Jahrgänge dran.“Seit 2014 sank die Zahl der „Zivis“von 16.600 auf rund 13.200, also um 20 Prozent. Man bemühe sich derzeit, den Zivildienst attraktiver zu machen. Es hätten sich auch nicht mehr junge Leute für die Rettung gemeldet.

Doch dies lässt man in der Steiermark nicht gelten; das Ministerium müsse eben zuerst die Kategorie-1-zivildienstplätze füllen (sprich: Rettung), bevor man „Zivildiener Gedenkdienst machen lässt“, heißt es aus dem Büro Schickhofer. „Die Sicherheit der Steirer hat für mich absolute Priorität“, so Schickhofer, der im Land für Sicherheit zuständig ist.

Im Ministerium wiederum verweist man auf den hohen Erfüllungsgrad von 92 Prozent beimrotenkreuz – die anderen Organisationen erreichen nur 89 Prozent. „Es sind die Länder, die immer mehr Organisationen zulassen.“Derzeit gebe es 1687 Organisationen, die um die „Zivis“rittern – Rekord.