Weiter Überschüsse“
hält sich davon 12,8 Prozent ein und verteilt das Geld selbstweiter. Die Riegler-rechnung: Graz stünden 49 Millionen Euro zu, „wir bekommen aber nur rund 20 Millionen vomland raus“, so Riegler. „Wie beim Kanal finanzieren wir mit Grazer Geld andere Gemeinden.“
Das alles wären Beträge, die Riegler gut brauchen kann. Er bastelt am Budget für 2019. Darum wird er das jetzt das Gespräch mit dem Land suchen.
Ein paar Eckpfeiler zum Budget stehen aber bereits:
Plus zwei Prozent. „Alle bekommen zwei Prozent drauf“, so Riegler. Ausnahmen: Fürs Soziale werden 3,5 Prozent mehr vorhanden sein, für die Pflege drei Prozent, für die Kultur ebenfalls drei und für die Schulen 2,5 Prozent. „Der Vorwurf, Schwarz-blau würde bei den Ärmsten sparen, ist also nicht richtig“, so Riegler.
Überschüsse. Ein zweiter Eckpfeiler: Wie schon 2017 will Riegler auch künftig schwarze Zahlen schreiben. „Ich erwarte in den kommenden Jahren weiter Überschüsse im operativen Budget.“Im Vorjahr konnte der Schuldenstand sogar um sieben Millionen Euro reduziert werden, auf 1,156 Milliarden Euro. Investitionsfonds: Die Schulden werden durch neue Investitionen allerdings ansteigen, durch die gute Konjunktur aber wohl nicht so stark wie gedacht. Fix ist: „Wir werden den Investitionsfonds bis 2022 von 300 auf 340 Millionen aufstocken“, sagt Riegler. Das wird auch nötig sein, da ÖVP und FPÖ oft überraschend neue Ideen kommen, Stichwort Murschifffahrt und Kauf des Thalersees.
Die größten Brocken im Investitionsfonds sind aber andere. Der Ausbau der Straßenbahn-linien 1, 3, 5 und 6 ist paktiert, das Land übernimmt ein Drittel der gut 117 Millionen Euro, vom Bund gibt es noch keine fixe Zusage. Der laufende Schulausbau wird statt der ursprünglich 70 Millionen Euro 100 Millionen Euro kosten, weil die Schülerzahlen noch stärker wachsen als gedacht.
Die Budget-verhandlungen sind damit eröffnet, es werden auch andere Politiker Projektwünsche anmelden. Die heiße Verhandlungsphase beginnt nach der Sommerpause.