Kleine Zeitung Steiermark

Weiter Überschüss­e“

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hält sich davon 12,8 Prozent ein und verteilt das Geld selbstweit­er. Die Riegler-rechnung: Graz stünden 49 Millionen Euro zu, „wir bekommen aber nur rund 20 Millionen vomland raus“, so Riegler. „Wie beim Kanal finanziere­n wir mit Grazer Geld andere Gemeinden.“

Das alles wären Beträge, die Riegler gut brauchen kann. Er bastelt am Budget für 2019. Darum wird er das jetzt das Gespräch mit dem Land suchen.

Ein paar Eckpfeiler zum Budget stehen aber bereits:

Plus zwei Prozent. „Alle bekommen zwei Prozent drauf“, so Riegler. Ausnahmen: Fürs Soziale werden 3,5 Prozent mehr vorhanden sein, für die Pflege drei Prozent, für die Kultur ebenfalls drei und für die Schulen 2,5 Prozent. „Der Vorwurf, Schwarz-blau würde bei den Ärmsten sparen, ist also nicht richtig“, so Riegler.

Überschüss­e. Ein zweiter Eckpfeiler: Wie schon 2017 will Riegler auch künftig schwarze Zahlen schreiben. „Ich erwarte in den kommenden Jahren weiter Überschüss­e im operativen Budget.“Im Vorjahr konnte der Schuldenst­and sogar um sieben Millionen Euro reduziert werden, auf 1,156 Milliarden Euro. Investitio­nsfonds: Die Schulden werden durch neue Investitio­nen allerdings ansteigen, durch die gute Konjunktur aber wohl nicht so stark wie gedacht. Fix ist: „Wir werden den Investitio­nsfonds bis 2022 von 300 auf 340 Millionen aufstocken“, sagt Riegler. Das wird auch nötig sein, da ÖVP und FPÖ oft überrasche­nd neue Ideen kommen, Stichwort Murschifff­ahrt und Kauf des Thalersees.

Die größten Brocken im Investitio­nsfonds sind aber andere. Der Ausbau der Straßenbah­n-linien 1, 3, 5 und 6 ist paktiert, das Land übernimmt ein Drittel der gut 117 Millionen Euro, vom Bund gibt es noch keine fixe Zusage. Der laufende Schulausba­u wird statt der ursprüngli­ch 70 Millionen Euro 100 Millionen Euro kosten, weil die Schülerzah­len noch stärker wachsen als gedacht.

Die Budget-verhandlun­gen sind damit eröffnet, es werden auch andere Politiker Projektwün­sche anmelden. Die heiße Verhandlun­gsphase beginnt nach der Sommerpaus­e.

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