Innenpolitischer Streit um den Putin-besuch
Die Klubobmänner von SPÖ und FPÖ liefern sich Schlagabtausch um Kneissl-hochzeit.
Donald Trump. Diese Eigenschaft will Putin nutzen, um im Syrien-krieg und Ukraine-konflikt wieder voranzukommen. Deutschland wie auch Frankreich haben sich in beiden Themenfeldern zummotor für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen erfolgreich eingesetzt.
Doch Putin drückt noch bei einem anderen Thema: In Meseberg steht die geplante Pipeline Nord Stream 2, die russisches Erdgas nach Deutschland bringen soll, ganz oben auf der Agenda. Die schwächelnde russische Wirtschaft könnte das Geld derzeit gut gebrauchen und zudem könntewashington neue Sanktionen gegenmoskau beschließen, die dann auch das Pipeline-projekt betreffen könnten. In Merkel sucht er eine mögliche Verbündete, die die verschärften Strafmaßnahmen von Präsidenttrump nicht mittragen will.
Eine Gegenleistung dafür könnte sein, dass der KremlChef Un-blauhelme in der Ostukraine akzeptiert. Auch in der Syrien-politik Moskaus könnte es ein Entgegenkommen geben, schätzen Experten. Eine Gemeinsamkeit, die die Kanzlerin und der Präsident besprechen dürften, ist die Haltung zum iranischen Atomabkommen. Hier sehen beide den gemeinsamen Gegner imweißen Haus.
Möglicherweise kommtputin schon bald wieder nach Deutschland. In Berlin heißt es, Putin könnte im Oktober zur Hochzeit von Ex-kanzler Gerhard Schröder reisen – den er im Gegensatz zu Merkel als Freund bezeichnet, auch wenn er mit Merkel ebenfalls per Du ist und ihr Räucherlachs schickt – im Gegenzug schickt sie einige Flaschen des Bieres Radeberger. Obwohl Putin Alkohol weitgehend meidet, soll er eine Schwäche für das weltälteste Pilsner aus Dresden haben.
Der KremlChef und die Kanzlerin kommen wegen Syrien, der Ukraine und Trump wieder stärker ins Gespräch
Die
innenpolitischen Wogen um die Einladungspolitik deraußenministerinwollen auch amtag vor derhochzeit nicht abklingen. Die Klubobmänner von SPÖ und FPÖ lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch um die Teilnahme des russischen Staatschefs Wladimir Putin an Karin Kneissls Hochzeit in der Südsteiermark.
Der Spö-politiker Andreas Schieder kritisierte, dass Kneissl „ihre Privatangelegenheiten mit offiziellen Agenden der Republik Österreich vermischt“. Es gebe „einfach keine saubere Trennung von den Privatangelegenheiten“und den beruflichen Verpflichtungen der Ministerin, bemängelte er. „Wie soll man das verstehen, dass der russische Präsident zu einem ,Arbeitsbesuch‘ auf die Hochzeit der österreichischen Außenministerin eingeladen wird?“
Der Fpö-politiker Johann Gudenus ließ das nicht lange unbeantwortet und schoss umgehend zurück:
„Es ist ja wohl an Überheblichkeit nicht mehr zu überbieten, wenn Schieder meint, er könne sich nun schon anmaßen, sich in diehochzeitseinladungen von Privatpersonen einzumischen und daraus eine Staatskrise zu kreieren“, ließ Gudenus wissen. „Da frage ich mich schon, ob Schieder nun, da es mit dem Bürgermeisteramt in Wien nichts geworden ist, versucht, sich ein neues Standbein als Wedding Planner aufzubauen“, ironisierte der geschäftsführende FPÖLandesparteiobmann in Wien und Parlamentsklubchef. Schieder solle sich lieber „um die Skandale in der Wiener SPÖ kümmern, die von Milliardenpleiten im Wohnbau und Gesundheitswesen gezeichnet sind“.
Der Angriff zielt auf eine Kampfabstimmung in derwiener SPÖ. Der frühere Finanzstaatssekretär Schieder war im Jänner gegen Michael Ludwig im Kampf um den Vorsitz der Wiener SPÖ gescheitert und wurde damit auch nichtnachfolger von Michael Häupl als Bürgermeister vonwien.
Und noch eine Spö-politikerin meldete sich zu dem Thema aus der Ferne zu Wort. Die Teilnahme Putins an der Hochzeit von Außenministerin Kneissl ist von der Delegationsleiterin der Sozialdemokraten im Europaparlament scharf kritisiertworden. Das sei „eine Provokation mit europäischer Dimension“, sagte Evelyn Regner. „Außenministerin Kneissl, die sich in Diplomatie üben sollte, inszeniert ihre eigene Hochzeit, um Putin zu hofieren. Vom BrückenbauerImage verabschiedet man sich komplett“, sagte Regner. Es sei beschämend, welches Bild die österreichische Regierung während des Ratsvorsitzes an die Eu-partner ausschicke.