Steuergeld für Spö-sommerplakate

Begriff „Landesvater“wird gemeinhin dem Landeshauptmann zugeschrieben. Doch auch Vize-lh Michael Schickhofer, immerhin Chef der stimmenstärksten Landtagspartei SPÖ, sieht sich als solcher und interpretiert die Rolle auf seine Weise. Im Winter sorgte er als Jungvater mit Abwesenheit im „Papamonat“für Aufsehen und erntete durchaus Anerkennung. Derzeit lächelt Schickhofer von Plakaten im ganzen Land – gemeinsam mit spielenden Kindern. Garniert sind die Plakate mitdemschwer zu widerlegenden Motto „Unsere Kinder. Unsere Zukunft.“

Doch diese Sommerkampagne könnte der Partei nun gewaltigen Ärger bescheren. Denn bezahlt wurde die Werbung vom Spö-landtagsklub, wie aus einem Vermerk auf den Plakaten hervorgeht. Der Haken: Die aus Steuergeld gespeisten Klubmittel dürfen nicht für Parteiwerbung ausgegeben werden, sondern nur für Informationen mit engem Bezug zur Landtags- bzw. Klubarbeit. sches Parteiplakat, egal ob sie da jetzt Landtagsklub draufschreiben.“

Die SPÖ sieht das freilich anders. Klubchef Hannes Schwarz bestätigtzwar, dass der Klub die Plakatserie und eine Postkartenaktion finanziert habe, dies sei aber inhaltlich gedeckt: Schickhofer sei nämlich „Teil des Spö-landtagsklubs und daher auch Teil unserer Kampagne“.

Allerdings: Exakt diese Argumentation wurde schon in der Vergangenheit bei ähnlichen Fällen vorgebracht und vom Unabhängigen Parteien-trans- KK, APA

parenz-senat (UPTS) für irrelevant erklärt. So gab es 2013 den Fall, dass der Spö-parlamentsklub Plakate mit dem Bild des damaligen Bundeskanzlers Werner Faymann bezahlen wollte. Die Rechtfertigung, Faymann sei ja Klubmitglied, ließ der UPTS nicht gelten. Er prägte folgenden Leitsatz: „Besteht personelle Identität von Repräsentanten des Klubs und der Partei, so wird eine auf diese Personen bezogene Werbung im Regelfall als Werbung für die Partei zu qualifizieren sein.“Das gelte umso mehr in Wahlkampfzeiten.

ist zwar derzeit kein Wahlkampf, aber immerhin rittern die Parteien um gute Startpositionen für die Landtagswahl 2020. Bei der Kampagnen-präsentation im Juli kündigte Schickhofer ausdrücklich seine Kandidatur 2020 an.

Für Sickinger ist klar, dass die Werbeausgaben des SPÖKlubs – laut Schwarz geht esum einen „niedrigen fünfstelligen“Betrag – als unzulässige Sachspende zugunsten der Partei anzusehen sind. Glück für die Steirer-sp ist allenfalls der Umstand, dass die Transparenzregeln in Österreich besonders zahm formuliert sind. Eine Ahndung des Verstoßes ist zumindest rechtlich nicht einfach.

Zunächst muss nämlich die Partei 2019 ihren von einem Wirtschaftsprüfer testierten Rechenschaftsbericht für 2018 beim Rechnungshof abgeben und dort alle Spenden auflisten. Ist diese Auflistung nicht korrekt, könnte der UPTS Geldbußen verhängen. In der Vergangenheit blieb dies oft aus: Waren die Zahlen lautwirtschaftsprüfer korrekt, gab es keineweiteren Fragen.

allerdings gärt es. Heftige Kritik an den Schickhofer-plakaten gibt es bereits aus der FPÖ. Klubobmann Stefan Hermann: „Es kann nicht sein, dass Gelder des SPÖLandtagsklubs zweckentfremdet werden, um Plakatsujets für ein Regierungsmitglied zu finanzieren.“Der Landtag habe schließlich die Regierung zu kontrollieren, aber „mit Sicherheit nicht die Finanzierung von Werbemaßnahmen für Regierungsmitglieder zu übernehmen“. Die SPÖ habe deshalb massiven Aufklärungsbedarf.