Streit um Parteienwerbung auf Klubkosten
Sp-landtagsklub trug Kampagnenkosten für Parteichef Schickhofer aus Steuertopf. Nach Kritik übernimmt Partei die Rechnung und kontert mit Fp-inserat.
Zukunft. Unsere Kinder“sinniert Sp-chef Michael Schickhofer auf der aktuellen Plakatserie für die Sommerkampagne und schlitterte mit einem versonnenen Lächeln mitten in einedebatte über rechtlich fragwürdige Parteienfinanzierung. Fpö-klubobmann Stefan Hermann kritisierte eine „Zweckentfremdung“von Klubgeldern.
Auch der Politikwissenschaftler und Parteienfinanzierungsexperte Hubert Sickinger sieht hier einen klaren Gesetzesverstoß (die Kleine Zeitung berichtete): „Das ist eine reine Imagewerbung zugunsten des Parteichefs. Irgendeinen Bezug zur Klubarbeit kann ich nicht erkennen.“Damit handle es sich um eine unzulässige Subvention der Partei aus Klubgeldern. Daran ändere auch das Logo „SPÖLandtagsklub“nichts, so Sickinger im „Hakelzieh’n“.
Obwohl Parteigeschäftsführer Oliver Wieser und Klubchef Hannes Schwarz rechtlich alles für einwandfrei halten, nehmen sie die Kritik zum Anlass, die Sache zu bereinigen: „Aus unserer Sicht ist der Beitrag des Spö-landtagsklubs zur gemeinsamen Sommerkampagne mit der SPÖ Steiermark rechtskonform. Allerdings wollen wir hier trotzdem unverzüglich für Klarheit sorgen und das durchsichtige Ablenkungsmanöver der FPÖ als solches entlarven. Daher wird die SPÖ Steiermark die vollen Kosten für die gemeinsame Kampagne übernehmen.“Es gehe um einen niedrigen fünfstelligen Euro-betrag.
Die Blauen wollen wohl von den immensen Kosten für die Hochzeit der Außenministerin Karin Kneissl samt Wladi
Putins Besuch ablenken, mutmaßen umgekehrt die Spö-politiker: „Bei jeder privaten Feier, bei der Polizeikosten entstehen, muss der Veranstalter selbst bezahlen. Das erwarten wir uns auch in diesem Fall! Außerdem hoffen wir, dass der Fpö-landtagsklub bei Inseraten in Zukunft ebenso klar zwischen Landespartei und Landtagsklub trennt“, kontern Wieser und Schwarz. Es liegt nämlich ein weihnachtliches Inserat vor, in dem Fp-obmann Mario Kuna
sich mit Wünschen zum frohen Fest einstellt. Für den Inhalt zeichnet darauf der FPLandtagsklub verantwortlich.
Der FPÖ-KLUB weist diesen Konter aber entschieden zurück: „Kunasek war damals immerhin Klubobmann. Also ist das rechtlich einwandfrei.“
Bernd Hecke, Ernst Sittinger