Kritiker zerpflücken geplantes Gesetz

Standortentwicklungsgesetz: harte Kritik von Richtern und RH. Umweltministerium hält Stellungnahme geheim.

Vorigen Freitag endete die Begutachtungsfrist für das geplante Standortentwicklungsgesetz – und die bereits ohnehin heftige Kritik am Vorhaben von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (VP) wurde noch verstärkt.

Am deutlichsten stellt sich die Richtervereinigung gegen den Plan. Der Gesetzesentwurf sei in dieser Form abzulehnen, denn „er entspricht in mehreren Punkten nicht den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben“, heißt es in der Stellungnahme. Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz würde ausgedünnt und die Parteienrechte beschnitten.

Ablehnend auch das Resümee des Rechnungshofes. Das Gesetz, das die Genehmigung von Großprojekten beschleunigen soll, könne diese Aufgabe nicht erfüllen. Der RH bemängelt, dass der Entwurf keine verfahrensbeschleunigenden, sondern vielmehr „verfahrensbeendende Regelungen“vorsehe. Dadurch könnte der im UVPGesetz vorgesehene Ausgleich der Interessen der Verfahrensparteien nicht mehr stattfinden.

Der RH kritisiert weiter, dass das Gesetz Mehrkosten verursache, unter anderem durch die Einrichtung eines neuen Standortentwicklungsbeirates. „Der Entwurf sieht einerseits neue Verwaltungsaufgaben vor, andererseits könnte die Verfahrensbeschleunigung erhöhte Personalressourcen erfordern“, fürchten die Prüfer. Sie nehmen