Kreuzweise ist ein Naheverhältnislegal
Der Anlassfall undwas sonst noch strittigwar: Die Parlamentsdirektion bereinigt Irrwege meist imvorfeld.
ist der Anlassfall? Gab es andere strittige Fälle der Beschäftigung von parlamentarischen Mitarbeitern? Wie hoch ist die Dunkelziffer?
Im konkreten Fall war es aufs Erste nicht das aktuelle Beschäftigungsverhältnis, sondern die Vorgeschichte, die die Öffentlichkeit erregte:
Dominik Schrott, Tiroler Jvp-obmann und Kurz-vertrauter, hat auf demweg über Vorzugsstimmen ein Mandat im Nationalrat ergattert. Und zwar auch mit unlauteren Mitteln: Seine Agentur veranstaltete ein getürktes Gewinnspiel. Seine Verteidigungslinie: Schuld ist die Agentur. Von dieser habe er sich getrennt, ebenso vom Agenturchef in dessen neuer Funktion als seinem parlamentarischen Mitarbeiter. Beide reden sich aus auf eine Ex-mitarbeiterin der Agentur, Nichte des Chefs. Kurz ist mit „der schnellenreaktion“zufrieden.
Die unschönen Begleitumstände: Schrott war selbst bei der Agentur beschäftigt. Nach der Wahl nahm er deren Chef in seinen Sold. Welches „Geschäft“ihn dazu veranlasste, was der Agenturchef für ihn leistete, ob Schrott als Angestellter deragentur nicht auch von den Malversationenwusste, bleibt im Dunkeln.
Nicht nur die Tiroler Grünen, sondern jedenfalls auch der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer fordern Konsequenzen: Die Causa sei „ohne Zweifel eine Belastung für die ÖVP“, denn Schrott habe sich das Mandat offenbar „durchunregelmäßigkeiten und Spitzfindigkeiten“erkämpft.
Seinen parlamentarischen Mitarbeiter erwischte es, weil die ganze Affäre aufflog. In einem anderen Fall waren es die Beschäftigungsverhältnisse selbst, durch die die Mandatare in Misskredit kamen: Marcus Franz und Georg Vetter, vom Team Stronach zur ÖVP übergelaufen, hatten kreuzweise Verwandte bzw. nahestehende Personen beschäftigt, Vetter beschäftigte die Ordinationshilfe von Franz, Franz im Gegenzug Vetters Sohn. Eine drittets-mandatarin im Bunde beschäftigteweitere, den beiden nahestehende Personen. Wieder eine fragwürdige Optik, dennoch legal: Nur direkte Verwandtschaft bzw. ein direktes nahestehendes Verhältnis wäre illegal.
Die anderen Klubs stellten ähnlichekonstrukte damals in Abrede. Die Grünen beschäftigten ihre Mitarbeiter gemeinsam in einem Pool. NeosMandatare erhöhen die Gehälter aus ihrem Spesentopf.
Parlamentsdirektor Harald Dossi glaubt nicht an Missbrauch in großem Stil, weil diese Mitarbeiter oft die einzige Unterstützung der Parlamentarier sind. „Die wären schön blöd, wenn sie es da auf Scheinverhältnisse anlegen würden.“Gegen eine öffentliche Liste mit den Namen der Mitarbeiter hätte er nichts, „aber ich brauche sie auch nicht“.