Le Pens und Fillons Fehltritte

Scheinjobs führten zu zwei spektakulären Politaffären.

bislang größe Affäre um parlamentarische Mitarbeiter im Europaparlament geht auf daskonto der französischen Partei „Rassemblement National“der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Das Parlament wirft ihr und 16weiteren Rn-mitgliedern vor, Mitarbeiter als Assistenten bezahlt zu haben, obwohl diese Aufgaben für die Partei übernommen hätten. Der Schaden wird auf sieben Millionen Euro beziffert. Zahlungen an die Partei werden während der aktuell laufenden Ermittlungen zum Teil einbehalten.

In Frankreich selbst geriet der Präsidentschaftskandidat und Ex-premier François Fillon 2017 wegen des Verdachts einer Scheinbeschäftigung seiner Frau Penelope unter Druck. Er hatte sie als Abgeordneter jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin bezahlt und nach seiner Berufung zum Minister an seinen Nachfolger weitervermittelt. Innerhalb von 15 Jahren soll sie mehr als 830.000 Euro aus Steuermitteln erhalten haben. Allerdings dürfen Abgeordnete in Frankreich Familienmitglieder beschäftigen. Es ist eine weitverbreitete Praxis. Im Fall von Fillon richtet sich der Vorwurf vor allem darauf, Geld erhalten zu haben, ohne dafür gearbeitet zu haben. Zudem beschäftige Fillon als Senator zwei seiner Kinder und gab an, sie wegen „ihrer Kompetenzen“als Anwälte zu bezahlen. Diesewaren zu dem Zeitpunkt aber noch keine Anwälte. Fillon entschuldigte sich dafür öffentlich.