„Oder wir importieren Instabilität“

Eu-kommissar Johannes Hahn und Nationalratspräsidentwolfgang Sobotka wollen Österreichs Konfliktkultur in diewestbalkanstaaten exportieren.

diese Region sein, um einen Beitrag zur Stärkung der jungen Demokratien zu leisten.

Besteht nicht die Gefahr, dass man solche historischen Konflikte in die EU importiert?

SOBOTKA: Unterschiedliche Interessenslagen zwischen Staaten haben wir jetzt auch schon; die Frage ist doch, wie geht man damit um? Treibt ein Konflikt Staaten in die Isolation und aufgrund einer fehlenden Gesprächsbasis in militärische Konfrontation oder kann man Themen und Standpunkte benennen und parlamentarisch lösen? Natürlich wird es historische Konfliktlinien noch lange geben – die gab es auch in der österreichischen Geschichte. Nur: In Europawerden Konflikte demokratisch ausgetragen.

Natürlich gibt es immer Konflikte. Aber das sind Nationen, die teilweise noch vor wenigen Jahren miteinander Krieg geführt haben.

HAHN: Gerade in der Union lassen sich viele dieser Probleme besser überwinden als außerhalb. Ein Beispiel ist die irische Grenze, wo das Friedensabkommen deswegen so gut funktioniert hat. Viele der Probleme um diese Grenze haben sich durch die Einbindung in ein grö-

ßeres Ganzes, in die EU mit ihren Werten und Regeln, einfach aufgelöst. In der neuen Balkanstrategie haben wir festgelegt, dass wir nur bereit sind, ein neues Mitglied aufzunehmen, wenn es all seine bilateralen Konflikte mit Nachbarstaaten beigelegt hat. Das hat schon Dynamik ausgelöst, wie man an der Klärung im Namensstreit zwischen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien („the formeryugoslavrepublic of Macedonia“, FYROM) und Griechenland sehen kann. Entweder wir exportieren Stabilität oder wir importieren Instabilität.

Wobei die Lösung zwischen Griechenland und Mazedonien noch nicht endgültig geklärt ist.

HAHN: Wir haben Ende September dasreferendum INFYROM. Das unterstützen wir auch und wir hoffen, dass das positiv aus- geht. Danach müssen die Griechen entscheiden.

Und was, wenn sie Nein sagen?

Die Menschen in FYROM merken, welche positiven Folgen diese Einigung hat – die Beitrittsverhandlungen mit der Nato, den Start der Vorbereitungen für die Eu-verhandlungen, Investitionen etc. Ich glaube, die Griechen werden die Vorteile auch sehen. Es kann nicht in ihrem Interesse sein, geographisch isoliert zu sein.

Dass die Griechen „die Vorteile sehen“, hat man auch vor der Abstimmung über die Sparmaßnahmen Eurokrise 2015 gehofft – und sie ist mit Nein ausgegangen.

HAHN: Aber im Endeffekt wurden die Dinge durchgezogen und dieser Tage erleben wir die Beendigung des Rettungsprogramms.