AUSBAU DER KINDERBETREUUNG Angekündigtes Sparen findet nicht statt
Die Mittel, die Bund für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung stellt, werden sogar aufgestockt.
Ein
schöner Tag, ein Erfolgstag, ein Freudentag“: Tiefstapeln ist nicht die Sache von Johanna Mikl-leitner. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ebenfalls ÖVP), VizekanzlerheinzChristian Strache (FPÖ) und Familienministerin Juliane Bogner-strauß (ÖVP) sind am Freitagfrüh in „ihr“Land gepilgert, in den Kindergarten der Wiener Vorortgemeinde Fischamend, um mit ihr gemeinsam zu verkünden, dass der Bund den Ländern nun doch nicht deutlich weniger, sondern sogar etwas mehr Geld als bisher für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung stellen wird.
Man darf durchaus als „Belohnung“für Mikl-leitners Bemühungen in den Verhandlungen zwischen Bund und (schwarz regierten) Ländern werten, dass die Regierungsspitze ihr die Aufwartung macht, um die Lösung zu verkünden: Im Gegensatz zu anderen Landeshauptmännern – etwa den rebellischen ÖVPVorarlbergern – hat die Landeshauptfrau in den vergangenen Wochen nicht öffentlich auf den Putz gehauen, sondern – gemeinsam mit Salzburgswilfried Haslauer – hinter den Kulissen verhandelt.
Das Ergebnis: Statt die Bundesmittel für den Ausbau der Betreuung von 140 auf 90 oder 110 Millionen Euro pro Jahr zu reduzieren, wie es BognerStrauß ursprünglich vorgehabt hat, stockt der Bund sogar noch geringfügig auf 142,5 Millionen Euro auf. Im Gegenzug sollen die Länder in Summe zehn Millionen Euro mehr als die bisherigen 27,5 Millionen im Jahr investieren. Von diesen 180 Millionen jährlich sind 70 für das verpflichtende Gratiskindergartenjahr für Fünfjährige reserviert, der Rest ist zu 70 Prozent für den Kindergartenausbau und zu 30 Prozent für die sprachliche Frühförderung vorgesehen. Der Schwerpunkt beim Ausbau soll auf den unter Dreijährigen liegen.
Festgelegt wird das in einer 15a-vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Ebenfalls darin: ein Kopftuchverbot. Wer Bundesgeld will, muss das „Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, die mit der Verhüllung des Hauptes verbunden ist“, bei Strafe verbieten.
Mit der Absage des Sparens einverstanden, aber unglücklich über den Modus der Verhandlung sind die Spö-geführten Länder: „Wenn der Entwurf für die 15a-vereinbarung ohne jedes Gespräch dann auch noch gestern spätabends übermittelt wird, dieövpheute Morgen daraus eine PolitPr-show macht, dann ist das zwar ein neuer, aber denkbar schlechter Stil“, kritisiert Kärntens Peter Kaiser.
Max Lercher war bisher einmannmit doppelter Identität: Seit Ende 2017 ist der 31-Jährige SPÖBundesgeschäftsführer und damit Wortführer der Opposition. Doch parallel hatte er in der Steiermark ein Landtagsmandat inne. Dort ist die SPÖ auf Harmonie-kurs mit ihrem Koalitionspartner ÖVP.
Von diesem Konflikt hat Lercher nun genug: Im September werde er definitiv sein Mandat niederlegen, kündigt er exklusiv in der Kleinen Zeitung an. Da er nicht auf der Spö-nationalratsliste steht, kann er nicht ins Parlament einziehen. Deshalb macht er ohne Mandat und ohne Immunität weiter. „Ich bin kein Weichei“, sagt er. Das Mandat erbt vermutlich der einstige Chef der Sozialistischen Jugend, Wolfgang Moitzi.
Herr Lercher, warum geben Sie das steirische Spö-landtagsmandat auf?
MAX LERCHER: Weil mir Glaubwürdigkeit sehr wichtig ist. Die Rolle als Bundesgeschäftsführer ist mit der Harmonie von SPÖ undövpin der steirischen Landespolitik nicht vereinbar. Ich will nicht der Hemmschuh für die steirische Sp-vp-koalition sein.
Wieso gehen Sie erst mit einer vielmonatigen Schrecksekunde?
Ich wollte als Abgeordneter in Murau bzw. Murtal noch wichtige regionale Projekte mit meinen Freunden zu Ende führen.