Lercher tauscht Mandat gegen „klare Kante“
Überraschung in der SPÖ: Bundesgeschäftsführer Lercher gibt sein Landtagsmandat auf und verzichtet so auf Immunität.
Werden Sie die neue Freiheit für kämpferische Attacken nützen?
Ich möchte das Aktionsfeld der SPÖ erweitern. Es geht um ein Zeichen, dass wir bei dieser Regierung eine außerparlamentarische Opposition brauchen.
Die parlamentarische Opposition reicht Ihnen nicht?
In Regierung und Parlament mussten wir auf Bundesebene und müssen wir auf Landesebene viele Kompromisse schließen. Das führt dazu, dass du am Ende des Tages vielleicht nicht mehr so politisiert bist, wie du vielleicht solltest.
Meinen Sie Christian Kern?
Nein, überhaupt nicht, er ist hoch politisiert und ein Gewinn für die Sozialdemokratie. Aber in der 2. und 3. und 4. Reihe ist die Politisierung mancherorts zu wenig geworden, da gab es viel interne Kritik. Ich möchte jetzt einen Beitrag für eine wieder sehr kämpferische sozialdemokratische Politik leisten.
Klingt nach Zwei-firmen-theorie: eine brave SPÖ im Parlament und eine konfrontative außerhalb.
Der SPÖ-KLUB hat eine hohe Expertise, aber wir brauchen Diskussion und Widerstand über den parlamentarischen Prozess hinaus. Die SPÖ braucht klare Kante. Dafür wurde ich geholt. Ich muss leider alle enttäuschen, die sich über Konflikte in der SPÖ freuen. Es werden sich noch alle wundern, wie geschlossen wir den Kampf aufnehmen. Wir müssen zurück zu den Wurzeln. Die Sozialdemokratie ist