Einsam statt gemeinsam

Dasbudgetfür die Kinderbetreuung sollnundochnicht gekürzt werden, Bundundländer haben sich geeinigt. Blöd nur, dass einige von ihnen aus den Medien davon erfuhren.

Die Drohungen von Familienministerin Juliane Bogner-strauß stellten sich als leer heraus. Statt – wie von ihr angekündigt – das an die Länder fließende Budget für die Kinderbetreuung um 32 Millionen Euro zu kürzen, wird sogar noch geringfügig aufgestockt. Dass bei der Kinderbetreuung, deren Qualität für die Vereinbarkeit von Kind und Beruf entscheidend ist, doch nicht gespart wird, ist gut und richtig. Dennobwohl die Ministerin mit Verweis auf die Bedarfserhebungen der Gemeinden beteuert, dass die Aufregung über zu wenig Betreuungsmöglichkeiten übertrieben ist, kämpfen viele Eltern weiterhin mit heillos überlaufenen Kinderkrippen und Öffnungszeiten, die einen Vollzeitjob unmöglich machen. Dass mit dem geschnürten Budgetpaket Letztere nun ausgebautwerden sollen, ist ein wichtiger Schritt. Doch wie kam es dazu, dass sich die Regierung, die die Einsparungen überhaupt erst aufs Tapet gebracht hat, nun für ein Budget feiert, das dem alten zum Verwechseln ähnlichsieht?

Sechs Länder sind in den vergangenenwochen auf die Barri- kaden gegangen. Die reduzierten Mittel seien nicht hinnehmbar, polterten sie, die Regierung habe nicht daswohl der Kinder im Sinn. Die Övp-regierten Länder Niederösterreich, Salzburg und Tirol hielten sich hingegen mit Kritik zurück.

Hinter den Kulissen soll Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-leitner, die bekanntlich ein gutes Verhältnis zu Kanzler Kurz hegt, selbst die Zügel in die Hand genommen und mit Kurz direkt verhandelt haben. Der Deal: keine Kürzung, dafür ein KopftuchVerbot für Mädchen und ein Wertekatalog für Kindergärten. Auch Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer soll bei der neuen 15a-vereinbarung mitgemischt haben, die nun verkündet wurde. Besonderes Zuckerl: Diese läuft in vier Jahren aus. Also genau dann, wenn uns – ohne vorgezogeneneuwahlen – der nächste Nationalratswahl- kampf in Haus steht. Und was gibt es Schöneres, als hier mit Geld für Kinder zu punkten?

Das einzige Problem an der „fantastischen Einigung“, die man mit den Ländern gefunden haben will: Nicht alle wussten davon. Die Spö-geführten Bundesländer Kärnten, Burgenland und Wien haben vom Durchbruch aus Medien und einer spätabendlichen E-mail erfahren. Die Inszenierung der Regierung in Niederösterreich mussten sie via Live-stream verfolgen. ie drei Länder befinden sich nun in einer Zwickmühle: Die 15a-vereinbarung empört platzen zu lassen, die mehr Geld als zuvor befürchtet bringt – mit der Begründung, das Kopftuchverbot nicht akzeptieren zu wollen? Undenkbar. Zähneknirschende Zustimmung dürfte hier wohl die einzige Option bleiben.

Das politische Hickhack hinter den Kulissen dieser Einigung wird den Eltern in diesem Land egal sein. Ihnen geht esum eine gute Betreuung für ihren Nachwuchs. Bleibt zu hoffen, dass das bereitgestellte Geld eine solche auch ermöglicht.

DPRESSESCHAU