Pegida-zwischenfall in Dresden wird Politikum

Deutsche Bundesregierung fordert Klarheit von Sachsen zu Affäre um Lka-mitarbeiter.

Die deutsche Regierung hält einen Zwischenfall bei einer Anti-merkel-demonstration indresden für einwarnsignal. Eine Regierungssprecherin sagte, diebehördeninsachsen sollten zügig Klarheit schaffen und mögliche Konsequenzen ziehen. „Aber natürlich ist auch dieser Fall ein Signal für das Land. Wir dürfen da nicht wegschauen, wenn sich Mitarbeiter der Landes- und Sicherheitsbehörden von den Grundrechten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft abwenden.“Bei der rechtsgerichteten Pegida-demonstration hatte sich ein Demonstrant gegen Filmaufnahmen gewehrt. Er warf den Journalisten vor, eine Straftat zu begehen, indem sie ihn filmten. Darauf kontrollierte die Polizei das ZDF-TEAM, das erst eine Dreiviertelstunde später weiterarbeiten konnte. Später stellte sich heraus, dass der Demonstrant Mitarbeiter des Landeskriminalamtes ist.

Kanzlerin Angelamerkel hatte sich in Tiflis zum Fall geäußert: Wer auf eine Demonstration gehe, „muss damit rechnen, dass er auch durch Medien dabei aufgenommen und beobachtet wird“. Es ist eher selten, dass sich Merkel im Ausland zu innenpolitischen Vorgängen äußert. Sie setzte damit die CDU/SPDLandesregierung in Sachsen unter Druck. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte direkt nach dem Vorfall in Dresden der Polizei via Twitter die „Ordnungsmäßigkeit“ihres Einsatzes bescheinigt. Cdu-innenminister Roland Wöller kündigte nun eine zügige und gewissenhafte“Aufklärung an.