Bvt-ausschuss: Das Parlament ist wieder da
18 Abgeordnete, rund 40 Sitzungen: Um 10 Uhr startet der Nationalrat heute mit dem Untersuchungsausschuss rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
sich um ganz normale Ermittlungen gehandelt habe – die dringend notwendig gewesen seien, weil das BVT unter den Övp-innenministern seit Ernst Strasser immer wieder politischen Zurufen nachgekommen sei und sich zahlreiche „undichte Stellen“ergeben hätten.
Wer sind die „Stars“des Untersuchungsausschusses?
ANTWORT: Unter dem Vorsitz der Zweiten und Dritten Nationalratspräsidentinnen, Doris Bures (SPÖ) und Anneliese Kitzmüller (FPÖ), arbeiten 18 Abgeordnete: sechs aus der ÖVP, je fünf aus SPÖ und FPÖ sowie je ein Repräsentant von Neos und Liste Pilz. Medial am präsentesten werden wohl neben Bureswerner Amon (ÖVP), Hans-jörg Jenewein (FPÖ), Kai Jan Krainer (SPÖ), Stephanie Krisper (Neos) und Peter Pilz sein. Als Verfahrensrichter dient Eduard Strauss, Zivilrichter am OLGWIEN und Ururenkel von Johann Strauss (Vater), dem Komponisten des „Radetzkymarschs“.
Was ist der Zeitplan für denausschuss?
ANTWORT: Ab heute sind im Schnitt alle zweiwochen je zwei Sitzungen geplant. Bis Juni Innenminister Herbert Kickl BVT-CHEF Peter Gridling
2019 stehen rund 40 Termine mit Zeugenbefragungen an. Im erstenteil derbefragungen soll es um die Hausdurchsuchung und die Interventionen des Innenministeriums in den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gehen. Im zweiten Teil soll es um die angebliche Einflussnahmeauf dasbvtunter den ÖVPInnenministern gehen. Immer wieder soll auch eine Rolle spielen, ob und inwieweit die Leistungsfähigkeit des BVT durch die Affären geschmälert ist – weil etwa, worauf zuletzt Berichte hingedeutet haben, ausländische Dienste keine Informationen mehr an die Österreicher weitergeben wollen.
Wer sind die wichtigstenauskunftspersonen?
ANTWORT: Im ersten Fragenkomplex rundumdie Ermittlungen gegen das BVT sowie die Hausdurchsuchung liegt der