Sozialhilfe: ÖVP und FPÖ steigen in Reformzug

(ÖVP) richten. Dieser soll dafür sorgen, der Opposition den Prüfbericht über die Sozialhilfeverbände zu übermitteln. Zudem möchte Fpö-klubobmann Stefan Hermann „offenkundige Problemstellungen innerhalb der Verbände“in der Landtagssitzung debattieren.

Politisch erwartet sich die FPÖ freilich „Munition“gegen die Koalition. Hermann: „Es ist bezeichnend für die schwarzrote Verschleierungspolitik, dass dieser hochbrisante Prüfbericht noch immer unter Verschluss gehalten wird.“

Nun, landesintern wird das damit begründet, dass noch nicht alle Stellungnahmen der Verbände eingetroffen sind.

Sozialhilfe

Die Verbände der Gemeinden und das Land teilen sich Sozialhilfeausgaben 40 zu 60 Prozent. Betroffen sind Jugendwohlfahrt, Behindertenhilfe, Pflege und die Mindestsicherung.

Je nach Bezirk sind bis zu 28 Prozent aller Einnahmen dem Verband zu überweisen.

Auf Verbandsebene sorgt unterdessen der Vorstoß vom Obmann des Murtaler Sozialhilfeverbandes für Zündstoff. Denn Harald Bergmann (SPÖ) kann sich durchaus ein Ende der zwölf Verbände vorstellen. Sofern es künftig landesweit einen einheitlichen Schlüssel („Hebe- satz“) für die Gemeindezahlungen gibt. So ein einheitlicher Zuschuss würde die Obersteiermark finanziell entlasten.

Damit konfrontiert, nickt Ernst Gödl (ÖVP), Obmann des Verbands Graz-umgebung: „Man soll das System durchaus hinterfragen.“Denn auch in seinem Bezirk seien mehr als 99 Prozent gesetzliche Ausgaben.

Braucht es dafür noch Verbände? Gödl gibt zu bedenken, dass sie bezirksweise unterschiedlich aufgestellt sind. So betreibt zum Beispiel der Verband Bruck-mürzzuschlag eigene Heime und Tageszentren – der Aufwand sei viel höher und der Betrieb der Heime müsse gewährleistet werden.