Flüchtlinge bedroht
Mord, Freiheitsentzug, Folter, sexueller Gewalt, Zwangsarbeit und Ausbeutung, sowohl durch staatsnahe als auch durch staatsferne Organisationen und Gruppierungen“, so Bachelet. Insbesondere Kinder seien roher Gewalt ausgesetzt.
Generell forderte sie ein Umdenken in der Migrationspolitik weltweit. „Es ist im Interesse aller Staaten, eine Migrationspolitik zu verfolgen, die sich an der Realität orientiert – und nicht an Panik“, sagte sie. beinhalten, statt Menschen auf eine Flucht voller tödlicher Risiken zu schicken. Mauern aufstellen, Angst und Schrecken erzeugen und Flüchtlingen ihre fundamentalen Rechte zu versagen, seien keine langfristigen Lösungen. „Das erzeugt nur mehr Feindseligkeit, Not, Leiden und Chaos.“
Bachelet rief zudem zu einer engeren Zusammenarbeit unter den Staaten auf – auch wenn manche untereinander mit politischen Differenzen zu kämpfen hätten. Schließlich sei das Aufrechterhalten der Menschenrechte im Interesse aller Staaten. Bachelet musste selbst als junge Frau wegen der Diktatur von Augusto Pinochet aus ihrer Heimat flüchten und wurde in der DDR aufgenommen.
Sebastian Kurz reagierte diplomatisch: Er „begrüße“die anstehende Prüfung. Sie sei „eine Chance, Vorurteile und gezielte Falschinformationen über Österreich richtigzustellen“.
Die „Lebensbedingungen für Migranten“seien in Österreich so gut wie in kaum einem anderen Land der Welt. Außerdem würden die Kontrolleure feststellen, dass Österreich „pro Kopf nach Schweden am zweitmeisten Menschen in Europa aufgenommen“habe. „Wir hoffen, dass nach dieser Prüfung die UNO wieder Zeit und Ressourcen hat, umsich jenen Ländern zu widmen, wo Folter und Todesstrafe auf der Tagesordnung stehen und Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit mit Füßen getreten werden“, so der Kanzler. Und er verwies darauf, dass die Überprüfung von einer „ehemaligen sozialistischen Politikerin, Mitglied der Sozialistischen Internationale“angeordnet worden sei.
Matteo Salvini bezeichnete die UNO als eine „nutzlos kostspielige“Organisation, die auch schlecht informiert sei. „Vor einer Überprüfung in Italien sollte die UNO die eigenen Mitglieder unter die Lupe nehmen.“