Verstörende Schlagseite

Un-menschenrechtskommissarin Bachelet sollte sich nicht Österreich herauspicken, sondern einen Gesamtblick auf die europaweiten Verrenkungen in der Migration werfen.

Wer, wenn nicht Michelle Bachelet? Ihr Lebenslauf weist sie als ideale Un-menschenrechtskommissarin aus.

Die Chilenin zählt nicht nur zu den schillerndsten Politikerinnen Südamerikas, sie hat am eigenen Leib erfahren, was Folter, Verfolgung, Flucht und Asyl bedeuten. Ihr Vater, ein hochrangiger Luftwaffengeneral, starb in den Folterkellern des Pinochet-regimes. Auch sie wurde gefoltert, konnte rechtzeitig nach Australien und in die damalige DDR flüchten. Wenn es jemanden gibt, der das Recht auf politisches Asyl als zivilisatorisches Kulturgut zu preisen vermag, dann Bachelet.

Noch unter Pinochet kehrte sie in ihre Heimat zurück und engagierte sich im Untergrund. Nach dem Fall des Militärregimes stieg ausgerechnet sie zur Verteidigungsministerin und dann zur Präsidentin auf. Der nationalen Versöhnung schenkte sie breiten Raum. Als Pinochet starb, verweigerte sie ihm ein Staatsbegräbnis, in den Kasernen wurden die Fahnen auf halbmast gesetzt.

Dass sich die neue Un-hochkommissarin in ihrer gestrigen Genfer Antrittsrede Österreich vorgeknöpft hat, verwundert und verstört. Noch dazu kündigte sie – zumindest in der gedruckten Version ihrer auf der Un-homepage anzutreffenden Ansprache – die Entsendung einer Erkundungsmission nach Wien an. Dass sie sich von den 28 Eu-ländern nur auf Österreich, Ungarn und Italien stürzt, nährt denverdacht, dass bei der ehemaligen sozialistischen Politikerin auch parteipolitische Überlegungen mitschwingen.

Müsste man nicht auch Inspektionsteams auf die griechischen Inseln, in die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla, ins französische Calais, an die dänische und schwedische Südgrenze entsenden? Oder nahmsie davon Abstand, weil in diesen Ländern Sozialisten und Liberale an den Schalthebeln der Macht sitzen?

Nun gibt es wenig Grund, auf die türkis-blaue Flüchtlingspo- litik in ihrer verstörenden Ambivalenz stolz zu sein. Sich über Flüchtlingsströme zu alterieren, aber die Entwicklungshilfe zu kürzen, auf die Integration der Flüchtlinge zu pochen, aber die Mittel für Deutschkurse zu senken, Asylzentren in der Sahelzone zu propagieren, aber vor einer Verteilung zurückzuschrecken, erweckt den Eindruck, dass man nicht an einer Lösung des zugegeben schwierigen Problems interessiert ist, sondern einfach seine Ruhe haben will. achelt wäre gut beraten, nicht einzelne Eu-länder herauszupicken, sondern einen Blick auf die europaweiten Verrenkungen in der vielschichtigen Flüchtlingspolitik zu werfen. Die radikale Rhetorik und die Kursverschärfung in Österreich oder auch Italien sind die Folge eines europäischen Versagens. Chemnitz, Köthen und Malmö sind leider nur die Spitze eines europäischen Eisbergs. Wo sich keine Flüchtlinge niederlassen wie in Finnland, Lettland, Tschechien oder Portugal, kann man sich leicht in verbaler Zurückhaltung üben – und fällt so nicht in Genf auf.

B