Von Claudia Gigler und Georg Renner
zen. Es gibt aber unterschiedliche Vorstellungen, einen Wettstreit der Ideen über die Entwicklung und Zukunft der EU.
Was wäre ein Ziel, für das man zusammenarbeiten sollte?
Punkt vier desweißbuches von Kommissionspräsident JeanClaude Juncker. Da schlägt er vor, dass die Union weniger Aufgaben haben sollte, aber die dafür effizienter durchführt – wie den Außengrenzschutz. Dafür sollen aber wiederaufgaben an die Nationalstaaten zurückgegeben werden.
Gemeinsamer Außengrenzschutz hieße auch, dass österreichische Soldaten unter nichtösterreichischem Kommando im Einsatz sein können.
Damit meine ich Frontex, für derenausbau wir sind. Ich habe immer kritisiert, dass Frontex nicht die klare Aufgabe hatte, illegal aufbrechende Schiffe von Afrika konsequent zurückzuweisen. Darüber hinaus wollen wir bis 2020 eine Aufstockung der Frontex-sicherheitsleute auf über 10.000. Die müssen sich natürlich aus den Eu-staaten speisen, da könnten wir einen Beitrag leisten.
Fpö-wehrsprecher Reinhard Bösch forderte, in Nordafrika einzumarschieren, um Platz für Anhaltelager zu schaffen. Ist er als Wehrsprecher noch tragbar?
Wenn man das Zitat genau liest, sagt er etwas anderes. Er hat es ungeschickt formuliert, aber er hat gemeint, dass gegebenenfalls auch europäische Einheiten die Anlandeplattformen in Afrika sichern sollen. Ich halte diese Idee für diskussionswürdig, aber nicht für unterstützungswert, denn ich glaube, dass Anlandeplattformen in Afrika von den dortigen Behörden zu schützen sind.
Was könnte man solchen Staaten bieten, damit sie solche Lager einrichten und sichern?
Konkrete Hilfestellungen und Projekte vor Ort. Es geht um Infrastruktur – Schulen, Ausbildungsstätten, Lehrlingsausbildungen –, aber auch um den landwirtschaftlichen Bereich, wenn es darum geht, in Afrika eine nachhaltige Perspektive für die Menschen zu schaffen. Da sollte man auch mit Israel zusammenarbeiten. Die haben langjährige Erfahrung darin, Wüsten fruchtbar zu machen und so blühende Landschaften zu ermöglichen.
Die FPÖ ist in Umfragen zuletzt gefallen. Ist es ein Naturgesetz, dass Sie in der Regierung verlieren?
Im Gegenteil. Schauen Sie sich an, welche freiheitlichen Kernthemen justament von Rot und Schwarz über Jahre hinweg abgelehnt worden sind – und jetzt von uns umgesetzt werden. Die größte Familiensteuerentlastung der Zweiten Republik, die Einführung der Mindestpension und die Erhöhung der Pensionen über der Inflationsrate.
Warum verliert die FPÖ dann trotzdem in Umfragen?
Wir haben bei allen Landtagswahlen seit der Regierung prozentuell dazugewonnen. Um- fragen sind interessantes Kaffeesudlesen, aber die einzige Umfrage, die Wertigkeit und Gültigkeit hat, ist der Ausgang am Wahlsonntag. Wir sind bei 26 Prozent, auf Kopf- und Augenhöhe mit SPÖ und ÖVP, drei mittlere Parteien – und freuen uns schon auf die nächstewahl.
Der Bvt-ausschuss hat in seinen ersten Tagen den Eindruck verstärkt, dass das Innenministerium derzeit mehr für Instabilität als für Stabilität sorgt.
Da haben wir völlig unterschiedliche Wahrnehmungen. Wenn ich draußen mit Bürgerinnen und Bürgern Kontakt habe, sagen die, sie sind so froh, dass es endlich einen Innenmi-