Sozialhilfe: Hilferuf aus Leibnitz an Land und Bund
oder auflösen? Die Diskussion um die steirischen Sozialhilfeverbände kommt nicht zur Ruhe. Selbst der so diplomatische Gemeindebundpräsident Erwin Dirnberger (ÖVP) hat imlandtag „seine“Regierung daran erinnert, an den großen Budgetproblemen der Verbände mit schuld zu sein. Hintergrund: Die Sozialhilfeverbände erhalten 60 Prozent des Aufwandes für Pflege, Behindertenhilfe usw. vom Land retour – inraten und nach eingehender Prüfung. Effekt: Bis Jahresende würde sich der Rückstand des Landes auf 60 Millionen (!) Euro summieren, monierte Dirnberger.
Der Obmann des Sozialhilfeverbandes Leibnitz, Bürgermeister Franz Platzer (VP), bestätigt diese Berechnungen. In seinem Verband würde man auf rund drei Millionen Euro warten. In einem offenen Brief teilte er nun gegen Land und Bund aus. Stichwort Mindest- sicherung: Da seien „Anreize zur Arbeitsleistung kaum gegeben“. Oder: In der Behindertenhilfe wäre ein Selbstkostenanteil einzuführen, um die „Überbetreuung“einzubremsen.
In puncto Pflege wirft Platzer dem Bund vor, die Kosten „ins Unendliche“zu treiben. Fazit: Die Pflegefinanzierung müsse endlich auf eine solide Basis gestellt werden.
Bezirkshauptmannschaftgraz-umgebung erhält eine Chefin: Angelika Un
zuletzt Abteilungsleiterin für Verfassung im Land, folgt Burkhard Thierrichter, der nach 21 Jahren an der Spitze der BH in denruhestand geht. Ungers Agenden wird interimistisch Waltraud Bauer-dorner( Verfassungsdienst) übernehmen – intern wird sie als Abteilungsleiterin gehandelt. Verstärkung bekam unterdessen der Landesrechnungshof: mit Havom Büro Anton Thomas Rossacher