Sozialkosten: Ruf nach dem Rechnungshof

Gemeinde Fohnsdorf verlangt Überprüfung des steirischen Normkostenmodells.

Nach

wiederkehrenden Diskussionen war es Mittwochabend so weit: Der Fohnsdorfer Gemeinderat beschloss einstimmig, den Rechnungshof um Überprüfung des steirischen Normkostenmodells und der Sozialhilfeverbände zu ersuchen. Eingebracht hat den Antrag Övp-vizebürgermeister Volkart Kienzl, der sich seit vielen Monaten eingehend mit der Materie befasst. Sein Hauptkritikpunkt: „Auf Basis des Normkostenmodells wird für Leistungen bezahlt, die nicht erbracht werden.“Davon hauptsächlich betroffen sei der stationäre Pflegebereich.

Besagtes Normkostenmodell orientiert sich an einer Mustereinrichtung mit 70 Betten bei 95 Prozentauslastung und legt die Kosten für Personal, Verwaltung, Gebäude, Verpflegung und andere Leistungen fest. Auf dieser Basis werden die Tagsät- ze für die Pflegeeinrichtungen berechnet. Kienzl kritisiert, dass die Praxis aber weit von diesem Modell abweiche. So würden etwa standardmäßig vier Dienstposten für die Küche veranschlagt, „viele Heime haben aber längst keine eigene Küche mehr“. Außerdemwerde für Leerstände in Heimen gezahlt. „Bei einerauslastung von 93 Prozent werden 100 Prozent der Kosten übernommen.“Kienzl nennt das System „in- transparent, es versickert öffentliches Geld, währendheimbetreiber Millionengewinne einfahren“. Den Gemeinden, die gemeinsam mit dem Land dafür zahlen, würde Schaden entstehen.

Laut Beschluss soll der Rechnungshof auch diese vermuteten Nachteile quantifizieren. Ob der Rechnungshof der Fohnsdorfer Forderung nachkommt, ist offen, es besteht kein Anspruch. Ute Groß