Nationalrat soll Volksanwälte zurückpfeifen
Sachen Shoppingcity Seiersberg (SCS) gibt es den nächsten Paukenschlag: Die Anwälte der Scs-eigentümer haben bei Nationalratspräsidentwolfgang Sobotka eine saftige Beschwerde gegen die Volksanwaltschaft (VA) eingebracht. Zweck des achtseitigen Schreibens: Sobotka möge „geeignete Maßnahmen zur Herstellung einer objektiven Vorgangsweise“der VA ergreifen.
Tatsächlich fühlen sich die Betreiber seit Jahren zu Unrecht verfolgt: Genüsslich wird aufgelistet, dass mehr oder minder alle eingebrachten Klagen der letzten Jahre abgewiesen oder die Verfahren ohne greifbares Resultat unterbrochen wurden. Die VA habe sich von den Scs-gegnern einspannen lassen, wird den Volksanwälten unterstellt.
Auslöser der jüngsten Verstimmung ist die Stadtgraz, die wie berichtet bei der VA eine Beschwerde gegen die SCS eingebracht hat, weshalb die VA nun ihre schon abgeschlossene Prüfung des Einkaufstempels wiederholt. Basis dafür ist ein Gutachten des Salzburger Juristen Thomas Müller, der rund um die strittigen „Interessentenwege“nach wie vor schwere rechtliche Missstände ortet. Dieses Gutachten ist formal eine Beilage der Grazer Beschwerde, trotzdem wird es aber von der VA unter Verschluss gehalten und den Scs-leuten nicht gezeigt. Laut SCS-ANwälten verstößt das sogar gegen die Menschenrechtskonvention, da kein
Schönleitner: Wo ist das Gutachten?
faires Verfahren mit chem Parteiengehör leistet sei.
Auch politisch sorgt das Müller-gutachten für Unmut: Im letzten Landtagsausschuss erklärte nämlich der für Seiersberg zuständige Landesrat An
das Gutachten nicht zu kennen. Grünen-klubchef Lambert Schönleitner hält das für unerhört – der Landesrat hätte sich die Expertise bei der Stadt Graz besorgen müssen. Die Kleine Zeitung leistet Abhilfe und veröffentlicht ab sofort das volle Gutachten unter www.kleinezeitung.at.
Kritisch sieht der Grüne auch, dass Lang noch immer nicht über die von Seiersberg vor zwei Jahren beantragte Einzelstandortverordnung entschieden hat. Dass Lang auf Anfrage stets gebetsmüh- ordentligewähr- lenartig erklärt, es seien noch irgendwelche nicht näher bezeichneten Studien ausständig, nährt den ohnedies naheliegenden Verdacht der gewollten Verschleppung. Denn jede Entscheidung wäre politisch unangenehm.
Raumordnung und Einkaufszentren werden im Herbst sowieso zu politisch heißen Themen: Am 16. Oktober werden die Novellen des Raumordnungsgesetzes und der Bauordnung in dieausschüsse des Landtags eingebracht. SPÖ und ÖVP planen teils weitreichende Änderungen. So wird etwa bei Einkaufszentren außerhalb von Stadtkernen der Flächenverbrauch beschränkt: Es müssen Hochundtiefgaragenplätze errichtet werden anstelle der billigen „Parkplatzwüsten“. Umgekehrt will man für City-kaufhäuser Auflagen streichen, um sie zu begünstigen.
Hart gestritten wurde im Vorfeld um die formale Bereinigung bei den zahlreich existierenden Gremien. So fallen künftig die „Wohnbautische“ersatzlos weg. Die ÖVP wollte auch den Wohnbau- und den Raumordnungsbeirat streichen, was aber am SPÖ-VETO scheiterte.