Merkel gesteht Fehler im Fall Maaßen ein

Die deutsche Kanzlerin: „Habe zu wenig an das gedacht, was die Menschen bewegt.“

Einen

Tag nach der endgültigen Einigung, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-georg Maaßen, statt zum Staatssekretär im Innenministerium zum Sonderbeauftragten für europäische und internationale Fragen zu machen – und zwar ohne Gehaltserhöhung –, leckten die an dem Kompromiss Beteiligten am Montag ihre Wunden.

Bundeskanzlerin und CDUChefin Angela Merkel räumte Fehler im Umgang mit dem Fall ein. Sie habe bei der ursprünglichen Entscheidung „zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören. Dass das geschehen konnte, bedauere ich sehr.“Und weiter: „An vielen Stellen haben wir uns in den letzten Monaten zu sehr mit uns selbst beschäftigt. Das muss sich ändern.“Die Empörung hatte sich an der geplanten Beförderung Maaßens von der Gehaltsstufe B9 zu B11 (über 14.000 Euro monatlich) entzündet. In der SPD wurden Rufe nach einem Ende der Großen Koalition laut. Merkel rief die Regierungspartner jetzt zur Sacharbeit auf. „Ich werde alles daransetzen, dass das in der nächsten Zeit auch so passiert. Wir leben in ausgesprochen fordernden Zeiten.“Dass die Regierungschefin Fehler einräumt, ist selten. Sie folgte damit der SPDPartei- und -Fraktionsvorsitzenden Andreanahles, die zuvor das Gleiche getan hatte.

Der Spd-vorstand unterstützte die neuerliche Maaßen-lösung einhellig. Wie die Deutsche Presse-agentur am Montag aus Vorstandskreisen erfuhr, gab es zwar keine formelle Abstimmung, aber auch keine Stimmen, die die Lösung ablehnten. „Alles gut“, meinte ein Mitglied des 45-köpfigen Vorstands erleichtert. SPDGeneralsekretär Lars Klingbeil rief die Große Koalition auf, sich nun um die Lösung konkreter Probleme im Land zu kümmern. „Wir brauchen einen völlig neuen Arbeitsmodus in der Koalition“, sagte er. Die jüngsten Konflikte lähmten die demokratischen Prozesse. „Wir müssen rauskommen aus einem HysterieModus.“ Merkel:„zurück zur Sacharbeit“