Chaos, May in Bedrängnis
deren Spitzen May in Salzburg klarmachten. Für die ToryRechte wäre so ein Deal sowieso unannehmbar, weil er das Vereinigte Königreich weiter an die EU „ketten“würde.
haben darum am Montag ein Alternativ-programm vorgelegt, bei dem sich Großbritannien ganz von der EU lösen und lediglich ein Freihandelsabkommen aushandeln würde. Gedacht ist an ein Abkommen der Art, wie es Kanada seit 2016 mit der EU hat – praktisch ohne Zolltarife, aber ohne sonstige Verbindlichkeiten. Die neue „Kanada-offensive“wird unterstützt von Ex-brexit-minister David Davis und Ex-außenminister Boris Johnson, die im Juli wegen „Chequers“zurücktraten, sowie vom ChefBrexiteer der Tory-hinterbänkler, Jacob Rees-mogg.
Rees-mogg glaubt, dass es „nur noch zwei Optionen“gibt: nämlich die Aushandlung eines solchen Freihandelsabkommens mit der EU in letzter Minute – oder ein Scheitern der Verhandlungen ganz ohne Deal.
Mays neuer Brexit-minister Dominic Raab meinte dazu am Montag, ein Kanada-deal stehe „nicht zur Debatte“: „Wir können nicht von Plan zu Plan schwirren, wie eine Art diplomatischer Schmetterling.“Bei einer gestern eilends anberaumten Kabinettssitzung sollen aber auch entsprechende Zweifel laut geworden sein.
dass die bedrängte Premierministerin im Herbst Neuwahlen ausrufen könnte, um ihre Brexit-pläne zu retten, widersprach Minister Raab nachdrücklich. „Dazu wird es nicht kommen.“Bei der Labour-opposition verschärft sich indes der Kampf um die Frage, wo sich die Partei in den Brexit-turbulenzen denn positionieren soll. Ein mühsam ausgehandelter Antrag, deramparteitag beschlossen werden soll, spricht davon, dass Labour „alle bestehenden Optionen unterstützen“müsse, falls es nicht zu Neuwahlen kommt – „einschließlich einer Kampagne für einen Volksentscheid“.
neuen Referendum erklärte der als der „starke Mann“der Partei geltende Schatten-finanzminister John Mcdonnell, gehe es jedoch darum, aufwelcheweise Großbritannien die Euverlasse. Genauso sehen das andere Alliierte von Parteichef Jeremy Corbyn und wohl auch Corbyn selbst.
Brexit-schattenminister Sir Keir Starmer und Parteivize Tom Watson widersprachen entschieden. Natürlich, sagten sie, müssten die Briten in einem solchen Referendum auch gefragt werden, ob sie lieber in der EU verbleiben wollten. Das ist auch Überzeugung der überwältigenden Mehrheit von LabourAktivisten. Alles andere, empörten sich die europäisch Gesinnten, „wäre glatter Betrug“.