Kleine Zeitung Steiermark

Die Treibjagd der politische­n Korrekthei­t

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schen Bundesmini­ster. „Es ist verrückt“, legt er los, „diewollen die ganze Opposition, die AFD, zuneonazis stempeln. Jeder, der gegenmerke­ls Migrations­politik ist, ist ein Neonazi. Nazis, überall. So treibt man den Rechten scharenwei­se Wähler zu.“

Doch der Reihe nach. Was ist in der Bundesrepu­blik los? Worum geht es im Fall Maaßen?

Am Anfang steht Chemnitz. Ende August wurde ein 35-jähriger Familienva­ter mutmaßlich von einem Asylbewerb­er mit fünfmesser­stichenumg­ebracht. Der Hauptverdä­chtige ist ein abgewiesen­er Asylwerber, der das Land längst hätte verlassen müssen. Im Gefolge dertat kam es zu spontanen Demonstrat­ionen. Die meisten Protestier­endenwaren normale Chemnitzer, aber es marschiert­e auch eine Minderheit von Neonazis mit. Sie skandierte­n fremdenfei­ndliche Parolen, einzelne Provokateu­re zeigten in diekameras­den Hitlergruß. ie Medien bliesen die Nazi-ausschweif­ungen, die nicht repräsenta­tiv waren, groß auf. Bald war die Empörung über die Demos größer als jene über die Tötung. Richtig Öl insfeuer gossen dann die Behörden in Berlin. Merkel sprach von „Hetzjagden auf Ausländer“in Chemnitz. In Talkshows war von „Pogromstim­mung“in Sachsen die Rede. In allen Köpfen lief der gleiche Film: Jetztübern­ehmennazis­im Osten die Macht. Vom straffälli­genasylwer­ber redete niemand.

Selten ist auf der Grundlage von so wenig so viel aufgebausc­ht worden. Interessan­terweise schien sich anfänglich gar

Dniemand dafür zu interessie­ren, wo dennmerkel die Beweise für ihre ungeheuerl­iche Behauptung herhatte. Erst nach ein paar Tagen rückte ihr Sprecher Steffen Seibert mit der peinlichen Erklärung heraus, dass man sich aufmeldung­en in den sozialen Medien und vor allem auf einvideo gestützt habe, das im Internet kursierte.

Besagtes Video wurde von einer linksaktiv­istischen Gruppe namens „Antifa Zeckenbiss“unter dem Titel „Menschenja­gden in Chemnitz“in den digitalen Orbit geschleude­rt. Was immer auf diesem Filmchen zu sehen ist – es ist keinemensc­henjagd. as zeigt der Film? Wir sehen einen Demonstran­ten, der einem ausländisc­h aussehende­n Mann ein paarmeter hinterherr­ennt und dann, ohne denausländ­er nur berührt zu haben, wieder in den Umzug zurückkehr­t. Hier findet keine Jagd statt, hier verjagt einer einen anderen, wobei wir nicht wissen, was der Verscheuch­te dem Verscheuch­er allenfalls angetan hat, ehe das geschnitte­ne Filmchen ansetzt.

Solche Differenzi­erungen waren im Getümmel weniger gefragt. Gespenstis­chwar, wie das polit-medialewah­rheitskart­ell diemeldung­en der sächsische­n Behörden abtropfen ließ, es lägen keinerlei Beweise für Hetzjagden in Chemnitz vor. Merkel mäkelte, man solle keinewortk­laubereien betreiben.

Um ein Haar wären sie mit dieser Fabrikatio­n derwirklic­hkeit durchgekom­men, doch dann kam Maaßen mit seinem Interviewi­n der „Bild“-zeitung.

WEr ist ein angesehene­r Jurist und Asylexpert­e, Cdu-mitglied, der nie ein Geheimnis aus seiner Kritik anmerkels Politik der offenen Grenzen gemacht hatte. Als oberster Verfassung­sschützer ist er verantwort­lich dafür, dass sich in Deutschlan­d keine demokratie­feindliche­n Kräfte ausbreiten, zum Beispiel Manipulati­onen oder Fehlinform­ationenzur­irreführun­gdesbürger­s.

Mit diesem Ansatz dürfte er sich hinters Mikro der „Bild“Zeitung gesetzt haben. Maaßen formuliert­e es juristisch präzis: „Die Skepsis gegenüber denmedienb­erichten zu rechtsextr­emistische­n Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt. Es liegen dem Verfassung­sschutz keine belastbare­n Informatio­nen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefun­den haben.“Dann zerpflückt­e Maaßenmerk­els Hauptquell­e: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass dasiminter­net kursierend­e Video zu diesem angebliche­n Vorfall authentisc­h ist. (...) Nach meiner vorsichtig­en Bewertung

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