Zur Person

ist 1969 in Wien geboren und seit 2005 Parteichef der FPÖ. Seit Dezember gehört er als Vizekanzler der aktuellen Bundesregierung an.

JENIS, APA, AP

Gesundheit und Prävention sind uns allen wichtige gesellschaftspolitische Ziele. Jeder weiß, Rauchen ist ungesund, Rauchen ist schädlich. Es ist gut, wenn man gar nicht erst damit anfängt. Deshalb ist dieser Regierung auch der Jugendschutz im Sinne der Prävention besonders wichtig. Wenn jungemenschen bis zum 18. Lebensjahr nicht zu rauchen beginnen, dann fangen sie in der Regel – das belegen Studien – auch danach nicht mehr an. Und man muss natürlich auch all jene unterstützen, die mit dem Rauchen aufhören wollen.

Es geht jedoch bei diesem Thema auch um Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Bürgerfreiheit und das Eigentumsrecht der Gastronomen.

Der Gastwirt soll entscheiden, ob sein Lokal ein reines Nichtraucherlokal sein soll oder ob auch ein Raucherbereich möglich gemacht wird. Der freie und mündige Bürger soll entscheiden können, wo er sitzen will.

Ich trete dafür ein, dass die Bürger die persönliche Freiheit haben sollen, nach der Arbeit und in ihrer Freizeit im Gasthaus, im Beisl, in der Hotellounge, im Kaffeehaus etc. ein „Zigaretterl“rauchen zu können und dieses zu genießen. Das hat auch eine bedeutende soziale Funktion. Ich sehe daher keinen Grund, warum das in Zukunft unmöglich sein sollte.

Es handelt sich hier nicht um eine dogmatische Glaubensfrage, sondern es handelt sich um die Frage von Freiheitswerten, Freiheitseinschränkung, weiteren Regeln, Verboten und Eingriffen in der Gastronomie. Das ist der Punkt.

Oder was sollen dann die nächsten Schritte sein? Ein Verbot von zu fettemessen in Lokalen? Oder dass eine Flascherotwein nur mehr elf Prozent Alkohol enthalten darf und nicht 13, 14 oder 15 Prozent?

Der Philosoph Robert Pfaller, der wirklich nicht im Verdacht steht, ein Parteigänger der Freiheitlichen zu sein, hat vor ein paar Jahren in einem Interview gesagt: „Wir mäßigen uns maßlos. Das ist dasmerkmal unserer Epoche, ihr Krankheitssymptom.“

Undweiter meinte er: „Heute ziehen wir den meisten Genüssen den Stachel: Bars ohne Tabakkultur, Bier ohne Alkohol, Kaffee ohne Koffein, Schlagobers ohne Fett.“

Das Volksbegehren nehme ich selbstverständlich ernst, denndirektedemokratie istmir ein sehr großes Anliegen. Deshalb kommt auch erstmals ab 2021 ein Verfassungsänderungsantrag für ein erstmaliges Volksrecht für verbindliche Volksbefragungen und Volksabstimmungen. Dies ist ein direktdemokratiepolitischer Meilenstein in der Zweiten Republik.