Johnson fordert klaren Bruch

„Dies ist nicht Demokratie!“: Boris Johnson, ehemaliger britischer Außenminister, rechnet mit den Brexit-plänen von Theresa May ab und wird dafür von seiner Partei gefeiert.

Mit viel Applaus wurde der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson von seinen Fans beim Parteitag der Konservativen in Birmingham gefeiert.

In seinerrede vor 1000 Zuhörern rief Johnson zu mehr Selbstbewusstsein bei den Brexit-verhandlungen auf. Die Tory-partei dürfe nicht zulassen, dass das Land unter Kontrolle von außen gerate. Der sogenannte Chequers-deal sei „Betrug“und solle verworfen werden, forderte er. Einen Rücktritt der Regierungschefin forderte er aber nicht.

Johnson erneuerte seine Kri- tik an den Brexit-plänen von Premierministerin Theresa May. Sie seien eine Unverschämtheit der Verfassung gegenüber und eine Demütigung für das Vereinigte Königreich. Ihre Pläne ließen das Land für künftige Generationen weiter unter der Herrschaft der EU.

„Dies ist nicht Demokratie, dies ist nicht das, wofür wir gestimmt haben.“Johnson hatte aus Protest gegen die BrexitPläne der Regierungschefin sein Amt aufgegeben und gilt als einer der schärfsten Kritiker Mays. Er und einige andere Brexit-hardliner fordern einen klaren Bruch mit der EU.

Der bisherigenotfallplan, um Zollkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem Eu-mitglied Irland zu verhindern, solle aufgegeben werden, verlangte Johnson. Der Plan sieht vor, Nordirland in einer engen Bindung mit der EU zu belassen.

Johnsonwarnte zudem vor einem zweiten Brexit-referendum. Die Forderung danach sei „infam“. Auch die Idee, die Los- lösung von Brüssel schrittweise zu gestalten, sei ein Trugschluss. Der klare Bruch mit Brüssel müsse sofort vollzogen werden, sagte der Ex-außenminister. Johnson nutzte seine Rede auch für einen Angriff auf die Labour-opposition und warnte eindringlich vor einer möglichen Regierung unter Parteichef Jeremy Corbyn.

zum Auftakt des Parteitags am Sonntag die Brexit-pläne vonmay heftig kritisiert. In der „Sunday Times“nannte er die Vorhaben ein Ergebnis „geistiger Verwirrung“. Vor dem Auftritt ihres parteiinternen Rivalen hatte die britische Regierungschefin ihre Position zum Brexit bekräftigt. Manarbeite an einem guten Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der EU, sagte May zur BBC am Rande des Parteitags in Birmingham. Ziel sei ein reibungsloser Handel, bei dem auch die Vorstellungen der Wirtschaft berücksichtigt würden. Ein zweites Brexit-referendum lehnte sie erneut eben- so ab wie Neuwahlen. Sie wolle ihr Amt lange ausüben.

Am Rand des Parteitags legte die britische Regierung auch Grundzüge einer neuen Einwanderungspolitik für die Zeit nach dem Brexit vor. Sie will die Einwandererzahlen massiv senken. Vor allem Arbeitssuchende mit niedriger Qualifikation dürften es künftig schwerer haben. Wer in Großbritannien leben und arbeiten möchte, muss in Zukunft ein Mindestgehalt vorweisen. Ein Familiennachzug soll nur mithilfe des Arbeitgebers möglich sein.

Auch für Touristen soll das Reisen schwieriger werden, so müssen sie sich künftig, ähnlich wie in den USA, vorab einer Sicherheitsprüfung unterziehen. Studenten sind von den Einreisebeschränkungen ausgenommen. Sie müssen nur nachweisen, dass sie für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. Die etwa drei Millionen EUBürger, die schon in Großbritannien leben, sollen ebenfalls nicht von den neuen Regelungen betroffen sein.