Türkis-blau geht auf Distanz zum Un-pakt
Heikler Spagat: Koalition hat Bauchweh beim Un-migrationspakt. Von den 193 UNStaaten sind bisher nur die USA und Ungarn ausgestiegen.
An
den Verhandlungen am Un-sitz in New York hatte Österreich noch eifrig mitgewirkt, jetzt hat die Bundesregierung kalte Füße bekommen: Die türkis-blaue Koalition will dem 34-seitigen Un-migrationspakt, der in zwei Monaten bei einer Großkonferenz in Marrakesch beschlossen werden soll, nur mit Vorbehalt zustimmen. „Wir wollen alles tun, um die Souveränität des Landes aufrechtzuerhalten“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem Ministerrat. „So soll sichergestellt werden, dass wir in Migrationsfragen selbst entscheiden können.“Auch Vizekanzler Heinz- Christian
Zweifel an.
Der Pakt legt den Fokus auf den Schutz, die Rechte und auf bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen von Migranten. Auch wird empfohlen, dass Sozialversicherungsansprüche und erworbene Versorgungsleistungen „von Land zu Land übertragbar“gemacht werden.
Das Unbehagen ist vor allem politisch motiviert: Das Papier ist rechtlich nicht bindend. Die Angst ist allerdings, dass sich internationale Gerichte bei Entscheidungen auf das Papier berufen. Von den 193 UN-LÄNdern sind bisher nur die USA Strache meldet und Ungarn aus dem Projekt ausgestiegen, Polen erwägt einen ähnlichen Schritt.
Österreich Trumps und Orbáns Beispiel folgt, ist unwahrscheinlich. Zum einen setzt der Kanzler seit Amtsantritt alles dran, um nicht in einen Topf mit Orbán geworfen zu werden, zum anderen ist Österreichun-sitz. Möglicher Ausweg, den Kurz gestern auch skizziert hat: Österreich nimmt den Pakt an, allerdings unter Vorbehalt. In einer Zusatzerklärung würde Österreich seine Bedenken auflisten und der UNO übermitteln.