Parteiöffnung kommt nun doch – abgespeckt
Die SPÖ wird heute im Bundesvorstand die Liste für die Europawahlen fixieren.
Die
Statutenreform der SPÖ kommt nun doch. Bei der heutigen Sitzung des Bundesvorstands soll zumindest eine abgespeckte Variante beschlossen werden. Damit kommt die Bundespartei dem steirischen Spö-vorsitzenden Michael Schickhofer, der das Papier federführend ausgearbeitet hat, sowie der Parteijugend entgegen. Schickhofer hatte letzte Woche intern angedeutet, dass sich die steirischen Vertreter im Bundesvorstand der Stimme enthalten, im schlimmsten Fall dagegen stimmen würden.
Bei der ersten Präsidiumsklausur von Spö-chefin Pamela Rendi-wagner am Kahlenberg war die Parteiöffnung auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Vor allem die Wiener SPÖ hatte gegen die angedachte Mandatsbeschränkung opponiert. Wer nach zwei Perioden ein drittes Mal kandidiert, müsste mit Zweidrittelmehrheit bestätigt werden, eine einfache Mehrheit der Delegierten würde nicht mehr ausreichen.
„Die Modernisierung und Öffnung der Partei ist wieder auf Schiene“, erklärt Schickhofer. „Es hat einige Gesprä- che gebraucht, damit es zu keiner Verschiebung kommt.“Nach Informationen der Kleinen Zeitung soll die Mandatsbeschränkung nur noch für die Bundesliste gelten. Die Länder haben bei der Erstellung freie Hand.
Entschärft wurde auch die verpflichtende Urabstimmung über einen vereinbarten Koalitionsvertrag. Künftig werden die Mitglieder nur befragt, wenn der Parteivorstand grünes Licht gegeben hat. Nicht angetastet werden die Gastmitgliedschaft, der Antrag auf Mitgliederbefragung (fünf Prozent aller Mitglieder aus drei Ländern oder Teilorganisationen), die Themeninitiative und das Hearing bei Listenerstellungen.
wird bei der Sitzung außerdem die Reihung für die Europawahl. Die Liste wird von Andreas Schieder (Wien) angeführt, gefolgt von Evelyn Regner (ÖGB), Günther Sidl (Niederösterreich), der Steirerin Bettina Vollath, dem Bad Ischler Bürgermeister Hannes Heide (Oberösterreich) und dem Kärntner Luca Kaiser (auf Platz sechs).