Kickls Großbaustelle

Am Höhepunkt des Bvt-untersuchungsausschusses lässt Innenminister Kickl Details über eine neue Asyl-agentur heraus. Ein geschicktes Manöver.

Noch ist es zu früh, ein Urteil über die Pläne des Innenministers zu fällen, eine „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“(BBU) gründen zu wollen. Das groß angelegte Projekt, das im Regierungsprogramm bereits angekündigt worden war, steckt noch in seinen Anfängen und soll erst nächstes Jahr umgesetzt werden. Die Zielsetzung, die Herbert Kickl und sein Innenministerium verfolgen, ist aber jetzt schon klar erkennbar.

Der Minister möchte stärkeren Einfluss auf die Asylverfahren nehmen und vor allem die ungeliebten NGOS – vor allem wohl die Caritas – aus diesem Bereich so weit wie möglich hinausdrängen. Er wirft ihnen Gewinnstreben und Verschleppung von Verfahren vor. „Objektive“Beratung vonseiten der Agentur soll den Asylwerbern reinen Wein einschenken, ihnen nicht mehr falsche Hoffnungen machen, argumentiert Kickl.

Dass Beamte, die Entscheidungen in Asylverfahren zu treffen haben, und solche, die Asylwerber in ihrer Angelegenheit beraten, in Kickls neuer Bundesagentur demselben Minister unterstehen würden, macht auf den ersten Blick keinen schlanken Fuß. Es wird daher spannend, wie die Detailregelung dieses wichtigen und heiklen Aufgabenbereichs der Agentur aussehen wird. Die SPÖ hat sich gestern jedenfalls schon darauf eingeschossen und das Killerwort der Orbánisierung in den Raum gestellt.

Dass Kickl das Flüchtlingslager Traiskirchen wieder selbst verwalten will, dessen Verwaltung derzeit an einen privaten Anbieter ausgelagert ist, kann man ihm schwer zum Vorwurf machen. Es gehört zu den Aufgaben des Staates, sich um Flüchtlinge zu kümmern. Zu Recht wurde die Auslagerung durch Johanna Mikl-leitner seinerzeit massiv kritisiert.

Noch scheint nicht genau definiert, wie die BBU die Asylwerber künftig unterbringen will. Aus Äußerungen des Mi- nisters lässt sich allerdings schließen, dass er auf größere Bundesbetreuungseinrichtungen setzt anstelle der Verteilung der Menschen auf viele Privatquartiere.

Auch in dieser Frage tobt der Grundsatzstreit seit dem ersten Arbeitstag des Ministers. Große Lager verhindern Integration, werfen seine Gegner Kickl vor und übersehen dabei, dass genau das seine Intention ist. Erst wenn für den Asylwerber Aussicht auf ein Bleiben besteht, sollte Integration gefördert werden. Geschieht sie vorher, wird die Abschiebung im Fall eines negativen Bescheids zur Tortur, manchmal auch politisch nicht mehr durchsetzbar. Der Fall Arigona war ein Lehrbeispiel dafür. ass die Überlegung des Ministers aufgeht, setzt freilich rasche Asylverfahren voraus. Jahrelanges tatenloses Warten in Großunterkünften hätte verheerende Folgen.

Warum der Minister jetzt mit einem sehr rudimentären Konzept an die Öffentlichkeit geht? Könnte sein, dass es mit politischer Markenpflege zu tun hat – und mit Ablenkung.

D