Wirtschaft als Staatsziel vorerst vertagt
Zweidrittelmehrheit derzeit nicht in Sicht.
Die geplante Verankerung des Staatsziels Wirtschaft in der Verfassung wurde vorerst abgesagt. Die Regierung hält zwar an ihrem politisch umstrittenen Plan fest, doch aktuell fehlt ÖVP und FPÖ dafür die nötige Zweitdrittelmehrheit imnationalrat. Nach dem Rückzug ihrer vorübergehend geplanten Zustimmung sind die Neos dabeigeblieben und trugen den Plan im Verfassungsausschuss nicht mit.
Die Beratungen über den entsprechenden Gesetzesvorschlag sind daher auf Antrag der Neos vertagt worden. Die Oppositionspartei stört sich massiv an einer von ÖVP und FPÖ geplanten Uvp-novelle. „Wir sind zwar überzeugt, dass das Staatsziel Wirtschaft Sinn macht und wir haben auch die Nachhaltigkeit hineinverhandelt. Aber dass im gleichen Atemzug versucht wird, Umweltorganisationen aus Uvp-verfahren auszusperren, das geht einfach nicht zusammen“, so die Neos.
Doch selbst wenn sich die Koalitionsparteien und die Neos doch noch einigen sollten, droht das Vorhaben zu scheitern. Gemäß den Erläuterungen zur Regierungsvorlage ist für die neue Staatszielbestimmung nämlich nicht nur eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, sondern auch im Bundesrat erforderlich. Eine solche ist nur mit der SPÖ erzielbar. Die SPÖ forderte aber, dass zuerst soziale Grundrechte in die Verfassung gehörten, bevor man überhaupt über daswirtschaftsziel sprechen könne.