Roter Schlingerkurs

Der Sohn des Landeschefs als Spitzenkandidat hat keine gute Optik. Dass die Bundes-spö die Kärntner Partei für ihrewahl bestrafte, zeugt von panischer Orientierungslosigkeit.

Man möge doch in einen Wettbewerb um die besten Ideen für Europa eintreten und nicht in einer skandalisierenden Art der Auseinandersetzung das Klima in der Politik vergiften. Ein frommerwunsch, den der Kärntner Spö-geschäftsführer gestern kundtat. Mit der Nominierung von Luca Kaiser, dem 24-jährigen Sohn von Landeshauptmann Peter Kaiser, als Kärntner Spö-spitzenkandidat für die Europa-wahl im nächsten Jahr und einem von dem jungen Mann ausgegrabenen jenseitigen Internet-kommentar wurde die Steilvorlage für die politische Konkurrenz geliefert. Und weil in der SPÖ Intrigen Hochsaison haben, schossen „Parteifreunde“quer und machten der Kärntner Landesorganisation den sechsten Platz auf der Bundeskandidatenliste streitig. Eine Gemengelage, die eine schrille Diskussion auslöste, aber einer differenzierten Betrachtung bedarf.

Ein Funktionsverbot für Angehörige von politischen Mandatsträgern gibt es nicht. Es würde gegen alle demokratischen Prinzipien verstoßen. Luca Kaiser wurde vom Kärnt- ner Spö-parteivorstand in geheimer Wahl zum Spitzenkandidaten gemacht. Dem Gremium wird bewusst gewesen sein, dass die Optik nicht optimal ist und der Vorwurf des Nepotismus, der Vetternwirtschaft, kommen würde. Dennoch hat man ihn einstimmig nominiert. Das ist zu akzeptieren.

Dass die „Parteifreunde“im Bund das Votum der Kärntner Landesorganisation – im Übrigen der derzeit erfolgreichsten – nicht respektierten, zeugt von der panischen Orientierungslosigkeit, mit der die SPÖ durch die Innenpolitik taumelt. Sie hat den farblosen Andreas Schieder mit der Eu-spitzenkandidatur darüber hinweggetröstet, dass man ihn für andere Positionen – wie das Amt des Wiener Bürgermeisters oder des Klubobmanns im Parlament – als nicht geeignet gehalten hat. Das Bekanntwerden von Luca Kaisers monatealtem dummen In- ternet-kommentar („Österreich ist eine Nazion“) hat die Angst vor einer weiterenwahlniederlage offenbar so gesteigert, dassmanihn auf den neunten Listenplatz verbannt hat.

Am katastrophalen Zustand der Bundes-spö trifft den bis vor zwei Tagen öffentlich völlig unbekannten jungen Mann allerdings keine Schuld. Dawaren der chaotische Führungswechsel, der Streit um die Parteireform, der Schlingerkurs in der Migrationsfrage, die ständigen Querschüsse auswien unddem Burgenland und die Ratlosigkeit, wie man die Oppositionsrolle anlegen soll, davor. ie Erregung der Freiheitlichen über Luca Kaiser ist parteipolitisch nachvollziehbar, nur nicht glaubwürdig. Zweideutiger Wortwahl bedienen sich auch Fpö-minister, etwa wenn sie „Flüchtlinge konzentrieren“wollen. Verbale Ausrutscher gehören vielfach zum guten Ton und bleiben meist sanktionslos. Und Vetternwirtschaft ist der FPÖ nicht fremd. Vizekanzler HC Strache beispielsweise hat seine Ehefrau in der Partei angestellt, als Tierschutzbeauftragte zum Hundestreicheln.

D