Warumsichdieeumitdem Westbalkan so schwertut

Szenen im Sobranie, dem Parlament Mazedoniens. Amfreitagabend stimmten 80 Mandatare – genau die notwendigen zwei Drittel – für Verfassungsänderungen. 37 Gegner standen am Rande des Plenarsaals und blickten drohend auf die acht Oppositionsabgeordneten, die für die Änderungen stimmten. Das vorherige Referendum über die Namensänderung in Republiknordmazedonienwar Ende September an einer zu niedrigenwahlbeteiligung gescheitert. Dies und die denkbar knappemehrheit im Parlament zeigen, dass das Versprechen von EU- und Nato-beitritt alleine nicht klare Mehrheiten auf demwestbalkan garantiert. Eine deutlichemehrheit dermazedonier will in die EU, aber es gelang der reformorientierten Regierung nicht, die Europäer zu überzeugen. Ein schneller Beitritt ist seitens zahlreicher Eu-staaten nicht gewollt.

Vor fast einem Jahr sah das noch anders aus. Kommissionspräsident Jean-claude Juncker sprach von 2025 als möglichembeitrittsdatumfür Serbienundmontenegro, diebeidenvorreiterbeim Verhandlungsprozess.

Ein Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo lässt jedoch auf sich warten, da sich Serbien eine konkrete Belohnung erwartet, um den Kosovo anzuerkennen. Über den Sommer wurde deutlich, dass diese Gegenleistung Grenzänderungen sein sollten. Solche Grenzziehungen stießen bisher international auf strikte Ablehnung. Nun kam jedoch Zuspruch aus den USA, Brüssel sowie einigen Mitgliedstaaten und durch den Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaçi. Nur Deutschland lehnt dies weiter strikt ab.

oder ohne Grenzänderungen ist jedoch keine rasche Einigung in Sicht, da beide Seiten einander mit starkem Misstrauen und wenig gutemwillen gegenüberstehen. Zugleich gleitet Serbien unter Aleksandar Vucˇic´ immer mehr in autoritäre Gewässer ab. Ein Beitritt der Staaten deswestbalkans in nur sieben Jahren ist somit kaum vorstellbar. Dieverzögerung birgt Risiken. Das Engagement von Russland, der Türkei und China wird neue Abhängigkeiten schaffen und ein undemokratisches Abdriften der Region beschleunigen. Nicht zuletzt Österreich sollte sich deshalb für eine rasche Erweiterung einsetzen.

Serbien und der Kosovo stehen einander mit Misstrauengegenüber. Zugleich gleitet Serbien immer mehrinautoritäre Gewässer ab.