Die Stunde der Hardliner

In den USA gab es schon länger Kritik am Inf-vertrag. Nun scheint Trump zur Aufkündigung entschlossen – mit Folgen für sein Land.

Die Ankündigung klang lapidar. „Ja, Russland hat das Abkommen verletzt“, antwortete Us-präsident Donald Trump am vergangenen Samstag auf die Frage eines Reporters: „Also werden wir die Vereinbarung beenden.“Während in Europa die Alarmglocken sofort schrillten, sind die Reaktionen in den USA bislang bemerkenswert verhalten. Keine große Zeitung brachte das Thema auf der Titelseite, massiver Protest blieb auch aus.

Das mag an der komplexen Materie des Vertrages liegen, der am 8. Dezember 1987 von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow anlässlich eines Gipfeltreffens in Washington unterzeichnet wurde und etwas mehr als ein halbes Jahr später, am 1. Juli 1988, bei einem weiteren Gipfeltreffen in Moskau in Kraft trat. Oder auch daran, dass die USA von der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen nicht betroffen wären.

darauf, dass der selbst ernannte Dealmaker Trump bislang nur eine Absicht geäußert habe. „Das könnte auch eine Artwegbereiter sein, um die Russen wieder zur Vertragstreue zu bringen“, sagte der republikanische Senator Bob Corker, der denauswärtigenausschuss des Senats leitet.

Zu derlei Optimismus gibt es wenig Anlass. So hegt Sicherheitsberater John Bolton gegen- über jeglicher Rüstungskontrolle schwerste Vorbehalte. Entsprechend negativ sieht er den Vertrag, der den USA und der Sowjetunion den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper und Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern verbietet. Dadurch gerieten die USA gegenüber China, Indien, Pakistan oder dem Iran ins Hintertreffen, lautet ein Argument des Hardliners.

Ein Argument hat Moskau selbst geliefert. Schon im Sommer 2014 zeigte die Obama-regierung einen Vertragsverstoß an: Angeblich wurden zwei Bataillone mit 48 neuen Marschflugkörpern, die eine kurze Reichweite haben, bestückt. Moskau moniert umgekehrt, die Abschussrampen für den Nato-raketenschirm könnten atomar genutzt werden.

Aus dem Senat kommen auch Mahnungen. „Es wäre ein großer Fehler, leichtfertig von die- sem historischen Abkommen zurückzutreten“, sagt der republikanische Senator Rand Paul. Rüstungskontrollexperten warnen vor einem Bumerang: Weil die Belege für die russischen Verstöße unter Verschluss liegen, würden am

Ende „die USA für den Bruch der

Vereinbarung verantwortlich gemacht“, sagt

Steven

Pifer von der liberalen

Denkfabrik Brookings. Doch von solchen

Erwägungen lässt sich

Trump selten beeinflussen.