Irreführende Werbung

„Google-steuer“ist derzeit in aller Munde. Finanzminister Hartwig Löger nützt Österreichs Eu-ratsvorsitz, um diewerbetrommel zu rühren. Ziel ist es, Umsätze mit Online-werbung oder Daten künftig der neuen Digitalsteuer zu unterwerfen. „Der Fokus unserer Ratspräsidentschaft“, so der Minister, „richtet sich auf die Beseitigung der Steuerungerechtigkeit zwischen der traditionellen und der digitalen Wirtschaft.“

Doch die von der Eu-kommission vorgeschlagene Abgabe von 3 Prozent auf digitale Umsätze würde die Hoffnung auf mehr Fairness enttäuschen. Wem die Steuervermeidungsstrategien und die Marktmacht von Google & Co. ein Dorn im Auge sind, der muss an anderer Stelle ansetzen: etwa neue Regeln für konzerninterne Gewinnverschiebungen einführen oder einen öffentlichen Zugang zu bestimmten Daten schaffen, die auch kleineren und neuen Unternehmen zugutekommen. Dass eine Bagatellsteuer zu mehr Steuergerechtigkeit führen soll, ist unrealistisch. So hat das ifo-institut für Deutschland ein mögliches Aufkommen von 535 bis 835 Millionen Euro errechnet, für Österreich sind es 69 bis 95 Millionen Euro. Das ist zwar nicht nichts, aber in Österreich nicht einmal ein Tausendstel der zuletzt 100,9 Milliarden Euro an jährlichen Steuereinnahmen. Dabei ist der hohe Verwaltungsaufwand für dieadministration der neuen Abgabe noch gar nicht berücksichtigt.

Überhaupt ist der Versuch, den hohen Gewinnen der Digitalkonzerne mit einer Besteuerung des Umsatzes beizukommen, unbeholfen. Für Exportnationen wie Österreich ist der Umstand gefährlich, dass die Steuer das Bestimmungsland, nicht dasherkunftsland der Produkte und Dienstleistungen zum Ziel hat. Und im Handelskonflikt mit den USA kann eine Steuer, die sich primär gegen die Internetgiganten aus dem Silicon Valley richtet, als feindlicher Akt gesehen werden.

kann die Steuer natürlich bewerben: als symbolischen Akt gegen übermächtige Digitalkonzerne. Aber die Risiken sind größer als der Nutzen. So zu tun, als würde sie wesentlich dazu beitragen, das Steuersystem zu ändern, ist nichts anderes als politisches Marketing.

arbeitet für die liberale Denkfabrik Agenda Austria.

So zu tun, als würde die neue Digitalsteuer dazu beitragen, das Steuersystem zu ändern, ist nichts anderes als politisches Marketing.