Hat vielleicht bald ausgedient

Das Eu-parlament entscheidet heute über Schritte für ein neues, kilometerbasiertes Mautsystem. Ab 2027 könnte es mit dem „Autobahnpickerl“vorbei sein.

Wer mit dem Pkw quer durch Europa reist, ist mit allen Arten von Straßenmaut konfrontiert. Von gar nicht (wie in Deutschland oder Belgien) über pauschal (mittels Vignetten wie in Österreich und Slowenien) bis zur kilometerabhängigen Maut, etwa in Frankreich oder Italien. Für Lkw gibt es ein eigenes Mautsystem, das auf der EU-WEgekostenrichtlinie basiert.

Nun strebt das Europaparlament eine einheitliche Lösung an, die auch gerechter nachdem„verursacherprinzip“ausfallen soll. Damit gerät das Vignettensystem unter Druck. Einerseits, so das Argument, würden die Kurzzeit-vignetten inrelation zu teuer sein (also etwa für den Urlauber, der sich auf dem Weg in den Süden fürwenige Kilometer eine ZweiWochen- oder gar ZweiMonats-vignette kaufen muss); andererseits sei die Jahresvignette nicht akzeptabel, weil so alle gleich viel zahlen, egal, ob sie die teuren Straßen und die Umwelt nun viel belasten oder wenig. Damit sei auch kein Lenkungseffekt verbunden.

In einem ersten Schritt zum kilometerabhängigen „Roadpricing“soll das Lkw-modell auch auf Kleinbusse und Kleintransporter unter 3,5 Tonnen ausgeweitet werden, in Phase zwei (ab 2027) auf den gesamten Pkw-verkehr. Betroffen wären freilich nur jene Länder, die grundsätzlich eine Maut einheben – einen Zwang dazu soll es nicht geben. Die Vignette wäre damit aber Geschichte und der günstige Pauschaltarif damit mit großer Wahrscheinlichkeit auch.

Hatten sich zuletzt nicht nur die Autofahrerklubs, sondern auch Verkehrsministernorberthofer (FPÖ) gegen die kilometerabhängige Maut ausgesprochen, wollen heute auch die Eu-abgeordneten von ÖVP und SPÖ gegen den Vorschlag stimmen. Claudia Schmidt (ÖVP): „Wir sind für Kostenwahrheit im Lkw-verkehr und eine Anpassung der Lkw-maut nach dem Prinzip ,Verschmutzer zahlt‘. Wir sind auch für die Einbeziehung von leichten Nutzfahrzeugen. Wir sind aber strikt dagegen, dass auch Pkw von einem einheitlichen Eu-mautsystem erfasst sind. Das brächte für die Autofahrer völlig unnötige Zusatzkosten in Milliardenhöhe. Die Umweltverschmutzung nimmt zu, Autos weichen auf Landund Nebenstraßen aus, wo die Unfallhäufigkeit um 1350 Prozent höher als auf der Autobahn ist.“

Ähnlich argumentiert Karoline Graswander-hainz (SPÖ): „Das ist nicht ausgegoren, wir sind in diesem Punkt dagegen. Die Vignette muss bleiben.“Die Abgeordneten sehen in der Kilometer-maut nicht nur eine Benachteiligung der ländlichen Regionen im Allgemeinen, sondern der Pendler im Besonderen. So müsste der Staat wieder für Ausgleich sorgen. Weiterer umstrittener Punkt: Höhere Mauttarife in Stoßzeiten – Pendler müssten also mehr dafür zahlen, dass sie im Stau stehen. Der Vorschlag, über den heute abgestimmt wird, enthält aber auch eine Begünstigung für Fahrzeuge mit geringer Co2-emission.

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