Kassen: Alte gegen neue Ministerin

Im Parlament kam es zu einem Schlagabtausch um die Kassenreform – die EU droht wegen der Familienbeihilfe.

Es war eine prompte Reaktion der Eu-kommission: Die Tinte auf dem Beschluss der Indexierung der Familienbeihilfe für Eu-ausländer in der gestrigen Nationalratssitzung war noch nicht getrocknet, da drohte ihr Sprecher bereits mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich.

Die grundsätzliche Position der Eu-kommission sei bekannt, betonte der Sprecher in Brüssel. „Eine Indexierung ist nach dem Eu-recht nicht erlaubt, das hat auch der EUGH bestätigt. Es ist eine Frage der Fairness: Wenn Arbeitnehmer ihre Beiträge in das nationale Wohlfahrtssystemeinzahlen, können sie auch dieselben Beihilfen erwarten“, erklärtwigand. Sobald das Gesetz ordnungsgemäß (auch durch den Bundesrat) beschlossen und kundgemacht sei, werde die Kommission „nicht zögern, von ihren Möglichkeiten als Hüterin der Verträge Gebrauch zu machen“.

Das Gesetz, das die Familienbeihilfe für Zehntausende Kinder, die imausland leben, deren

vom Streit um die Kassenreform geprägt. Die war zwar noch nicht zu beschließen – sie wurde erst vom Ministerrat verabschiedet –, aber die SPÖ hatte eine Debatte dazu beantragt.

Es kam dabei zum Schlagabtausch zweier Gesundheitsministerinnen: der früheren, Pamela Rendi-wagner, nunmehr Spö-chefin, und der aktuellen, Beate Hartinger-klein (FPÖ), die die Sp-kritik mit dem Hinweis auf das „System, das Sie mir überlassen haben“, konterte.

Rendi-wagner erläuterte ausführlich, warum ihre Partei der Kassenreform nicht zustimmen werde. Die Reform bringe