Wie die Kassenreform in die Verfassung passen soll
Die Regierung hat ihren Kritikern vor dem Beschluss im Ministerrat noch einige Zugeständnisse gemacht.
Regierungsvorlage zur Sozialversicherungsreform, die gestern dem Ministerrat vorgelegt und die dieser dann demnationalratgeschickthat, unterscheidet sich in einigen Teilen von dem Entwurf, den dieregierungursprünglichim September in Begutachtung geschickt hatte.
Nicht in den großen Zügen, wohlgemerkt: Sowohl diereduktion von 21 auf fünf Versicherungen soll fix kommen als auch die Reduktion der Zahl der Funktionäre in den Gremien und die Abschaffung der dortigen 4/5-Mehrheit der Arbeitnehmervertreter zugunsten einer Parität mit den Arbeitgebern.
Man sei der Kritik der Gewerkschaft daran aber entgegengekommen, indem bei wichtigen Entscheidungen eine doppeltemehrheit vorgesehen ist. Sprich: Es muss bei solchen Abstimmungen nicht nur der Verwaltungsrat der neuen Gesundheitskasse als Ganzer zustimmen, sondern auch jeweils eine Mehrheit der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter.
Auch in einemweiteren Kritikpunkt hat sich die Regierung noch – minimal – bewegt: Geplantwar, dass die Frage, ob Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß abgeführt werden, von den Kassen zum Finanzministerium wandert. Künftig soll es nun so sein, dass die Kassen weiterhin Prüfaufträge erteilen können, die dann vom Ministerium ausgeführt werden.
Weitere Änderungen betreffen Eignungstests für Kassenfunktionäre – bestehende bekommen drei Jahre Übergangsfrist – sowie Aufsichtsrechte des Bundes: Er wird Tagesordnungspunkte nicht mehr absetzen, sondern nur noch verschieben können.
Nachdem in den vergangenenwochen viele prominente Juristen Kritik an der Reform übten und hinterfragten, ob die Eingriffe mit der verfassungsrechtlich abgesicherten Selbstverwaltung vereinbar seien, antwortet dieregierung ihrerseits mit einem Experten: Staatsrechtler meint, die Pläne seien nun verfassungskonform. Ob das stimmt, wird allerdings erst derverfassungsgerichtshof feststellen – sobald die Reform (planmäßig im Dezember) auch dennationalrat passiert hat.