Behindertenhilfe: Stadt, Land, Streit
Das Behindertengesetz gehört erneuert, das sehen Stadt und Land. In der Umsetzung redet man aneinander vorbei.
Die Kosten im Sozialbudget der Stadt explodieren. Wie berichtet, sprengt vor allem der Behindertenbereich heuer den finanziellen Rahmen. Jetzt möchte die Stadt ein neues System der Behindertenhilfe forcieren. Für die gesetzliche Anpassung braucht es die Zustimmung vom Land. Dort sei man laut Stadt nicht gewillt, an einem gemeinsamen Grazer Modell zu arbeiten. Indes scheint das Land schon an eige- nen Plänen zu basteln, die heute präsentiert werden sollen. Die Stadt weiß davon nichts. Aber alles auf Anfang:
„Wir werden heuer 85 Millionen Euro bis Jahresende für die Behindertenhilfe ausgeben, das sind rund zehn Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr“, sagt Finanzstadtrat Günter Riegler (ÖVP). Gemeinsam mit Sozialstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) will man einen Dringlichen Antrag im nächsten Gemeinderat einbringen, um ein neues „flexibleres Modell“der Behindertenhilfe zu präsentieren. Die Kosten sollen durch eine Reformation des Behindertengesetzes „abgeflacht und die Hilfe individueller“gestaltet werden. Trägervereine sollen das Budget autonom verwalten und je nach Bedarf verteilen dürfen. Zum Beispiel: Wohnt ein Betroffener in einem Haus mit Lebensmittelgeschäft, benötigt er weniger Stunden zur Einkaufsunterstützung als
jemand, der eine halbe Stunde zum nächsten Supermarkt fahren muss. „Hier könnte man die Stunden individueller verteilen und das starre System auflösen“, so Hohensinner und Riegler. Derzeit sei dies „kaum möglich“und „mit hohem bürokratischen Aufwand“