Was ein vertraglicher Kündigungsverzicht bedeutet

Bei

befristeten Mietverträgen ist eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses nur eingeschränkt möglich. Sowohl Mieter als auch Vermieter sind an die wirksam vereinbarte Befristung gebunden. Ausnahmen gibt es für Mieter im Voll- und Teilanwendungsbereich sbereich des Mietrechtsgesetzes, gesetzes, da diese nach Ablauf eines Jahres s unter Einhalltung einer r dreimonatigen Kündiigungsfrist das Mietverhältnis wirksam auflösen können.

Problematisch ti h wird i d es, wenn bei einem unbefristeten Mietverhältnis ein Kündigungsverzicht aufgenommen wird. Laut oberstgerichtlicher Judikatur ist ein Kündigungsverzicht für einen bestimmten Zeitraum grundsätzlich möglich. Lediglich die völligeausschaltung einer vorzeitigen Vertragsaufhebung wird als sittenwidrig beurteilt. Die Möglichkeit einer sogenannten „außerordentlichen Kündigung“aus wichtigem Grund darf also nicht ausdrücklich ausgeschlossen werden. Eine einvernehmliche Auflösung des Mietverhältnisses ist natürlich immer möglich. Mietern, welche trotz vereinbartem Kündigungsverzicht ihr Mietverhältnis vorzeitig lösen möchten, ist geraten, zu Beginn der Gesprä Gespräche das Einvernehmen mit d dem Vermieter zu suchen. Me Meist ist ein eine außerger gerichtliche Einigun gung möglic lich. In manchen Fällen läss lässt der Vermieter den Miet Mieter auch aus d demvertrag V t h heraus, wenn ihm dieser einen anderen Mieter vorschlägt. Eines sollte dabei klar sein: Ohne Zustimmung des Vermieters bzw. Vorliegens eines außerordentlichen Kündigungsgrundes bleibt der Mieter an einen vertraglich vereinbarten Kündigungsverzicht gebunden.

Mietervereinigung Steiermark Tel. 050195-4300 www.mietervereinigung.at

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