„Charakterlich sind wir in einer Katastrophe“
Josef Riegler, bis 1991 Vizekanzler in einer Spö-övp-koalition, blickt mit 80 Jahren zurück: Politik sei schwerer geworden, Ökologie werde vernachlässigt. Er selbst wäre ein Fan von Schwarz-grün.
Sie schaftskrise 2008 gab es auf internationaler Ebene ausschließlich Gegenwind. Stattdessen wurde das Us-modell des reinen Profitkapitalismus zur weltbeherrschenden Doktrin. Es dominierten ungezügelte Finanzmärkte und weltumspannende Konzerne, die sich an keine Regeln zu halten brauchten.
Man könnte meinen, da spricht ein antikapitalistischer Moralist. Sind Sie ein Linker in der ÖVP?
Links? Nein, ich stehe in der Mitte. Der Identitätsstrang des Ökosozialen ist ja nach wie vor vorhanden, sowohl in Österreich als auch international. Im Rahmen der 17 Uno-ziele für eine nachhaltige Entwicklung haben sich die Staaten beim historischen Gipfel 2015 in New York dazu verpflichtet, Armut, Klimawandel und Ungerechtigkeit zu bekämpfen. Das war aus Sicht des ökosozialen Gedankens ein schöner Erfolg. Aber in der Umsetzung könnte natürlich mehr weitergehen.
Welchen Schritt vermissen Sie besonders?
Eine ökosoziale Steuerreform wäre der entscheidende Hebel für den Umbau der Wirtschaft. Da geht es nicht um neue Belastungen, sondern darum, aufkommensneutral umzuschichten – weg von den hohen Steuern auf Arbeit, hin zu Steuern auf Umweltverbrauch und CO2.
zum Beispiel Tempo 140 auf Autobahnen, Wirtschaft als Verfassungsziel und eine Genehmigungsfiktion bei Umweltverträglichkeitsprüfungen.
Ich möchte die Tagespolitik nicht kommentieren. Grundsätzlich machen Kanzler Sebastian Kurz und auch Umweltministerin Elisabeth Köstinger gute Arbeit. Kurz ist ein politisches Ausnahmetalent. Aber in der Umweltpolitik würde ich der Regierung mehr Mut und Entschlossenheit wünschen. Köstinger hat in ihrer Art genügend Zähigkeit, dass ich ihr zutraue, etwas weiterzubringen.
Warum hat es der Umweltschutz in der Politik so schwer?
Der Klimawandel wird nach wie vor unterschätzt. Man übersieht, dass es dort nicht um eine politische Diskussion und