„Warum werden gut Integrierte abgeschoben?“
Un-migrationspakt und Abschiebungen: Von Lesern gibt es Lob und Tadel für die Regierung.
„Österreich sagt den UN ab“und Denkzettel: „Dreijähriger als Verschubobjekt“, 31. 10. mmer wieder wird von der FPÖ propagiert „Wer sich in Österreich integriert, ist willkommen“. Warumwerden dann so viele integrierte Familien und auch Lehrlinge in Ausbildung ausgewiesen? Wie zum Beispiel jene dreiköpfige iranisch-armenische Familie in Vorarlberg, die seit fünf Jahren als bestens integriert gilt, der das Bleiberecht verweigert wird. Brigitte Pay, Voitsberg
ISchreibtischentscheide
Wieder einmal wurde auf unmenschliche Weise eine integrierte Familie, die um Asyl angesucht hat und „negativ“beschieden wurde, getrennt: die schwangere Mutter im Krankenhaus, das Kind und der Vater nach Wien gebracht. Mir bleibt nur die Frage: Haben wir es bei den Bfa-beamten bzw. Richtern mit Schreibtischtätern zu tun (sie müssen keineswegs zwanghaft die Abschiebung verhängen!), denen die Härte ihrer „Maßnahmen“nichts ausmacht? Georg Buß, Klagenfurt
Koalition zeigt Rückgrat
Österreich ist das vierte von 193 Ländern, das keinen Vertreter am 10. und 11. Dezember 2018 zur Unterzeichnung des „UNMigrationspakts“ins marokkanische Marrakesch schickt. Övp-bundeskanzler Kurz und Fpö-vizekanzler H.-C. Strache bekommen auch Rückendeckung von unserer exzellenten Außenministerin Karin Kneissl, die der UNO bereits erklärte, dass Österreich den Pakt nicht unterzeichne. Unsere Regierung hat in lobenswerterweise im Hinblick auf Ziele und Inhalte des Uno-migrationspaktes erhebliche Bedenken.
Kurz und Strache bestehen darauf, dass Österreichs Souveränität und Selbstbestimmung weiterhin bestehen bleiben. Auch wenn es Unmut bei den Vereinten Nationen und ein internationales Echo geben wird, sind sich beide sicher, dass die überwiegendemehrheit der Bevölkerung zur Entscheidung der Regierung stehen wird. Bleibt nur zu hoffen, dass die Regierung weiterhin Rückgrat zeigt.
Peter Puster, Feldkirchen b. G.
Wachsam bleiben
Serie: „Die Zweite Republik“
Wie feiern 100 Jahre Republik. Ein 100-Jahr-jubiläum soll auch gebührend gefeiert werden. Aber: Wir sollen die Demokratie nicht nur feiern, wir müssen sie auch verteidigen. Jeden Tag! Als Demokratinnen und Demokraten dürfen wir weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein. Unbelehrbare und Ewiggestrige gibt es nicht nur am rechten, sondern ebenso am linken Rand des politischen Spektrums. Wer in der Demokratie blauäugig schläft, darf sich nicht wundern, wenn er einestages mit einem blauen Auge aufwacht. Jedem, der versucht, die Demokratie bzw. die Grund -und Freiheitsrechte anzutasten, müssen wir rechtzeitig und ordentlich auf die Finger klopfen. Das ist nicht nur die Aufgabe der demokratischen Medien, sondern ebenso die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten. Walter
Berndorfer, Deutschlandsberg
Sehr geehrter Herr Sittinger! Diese Sache ist nicht nur peinlich, nein, solche Vorgänge zeigen dem Bürger, wie das Land mit seinen Bürgern umgeht, wenn es um eigene, rein wirtschaftliche Interessen geht. Wer soll da noch glauben, dass der Staat/das Land für seine Bürger da ist und in die Ehrlichkeit und die Redlichkeit der Behörden vertrauen? Mit dieser Angelegenheit und nach der Blamage mit dem EKZ SCS mit der nachträglichen Genehmigung habe ich das Vertrauen in diese Behörden verloren. Ich frage mich nur, wie ersetzen wir so agierende Behörden durch wirklich fair arbeitende?
Paul Matt, Premstätten