Abstimmungzur Feindbild-politik

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Dienstag nach dem erstenmontag im November von solch grundsätzlich globaler Tragweite wie 2018. Am traditionellenwahltagder USA werden nicht nur alle Abgeordneten zum Repräsentantenhaus, ein Drittel der Senatoren und die Gouverneure von 36 Bundesstaaten gewählt. Damit entscheidet sich diesmal noch wesentlich mehr als der Handlungsspielraum des Präsidenten in der zweiten Hälfte seiner ersten Amtszeit. Es geht um die langfristige Erfolgsfähigkeit eines politischen Programms, das weltweit als Vorbild für (rechts)populistische Parteien und Bewegungen gilt: Spaltung und Polarisierung.

Krisensituationen wie die Briefbombenserie und das Massaker von Pittsburgh sind – so zynisch das wirken mag – Steilvorlagen für Staatenlenker. Sie verlangen nach einem Präsidenten, der die Einigkeit der Nation beschwört und sich als oberster Integrator präsentiert. Donald Trump aber kann diese Rolle nicht einnehmen, denn er ist geradezu als Gegenteil ins Amt gekommen und es dort auch geblieben. Folgerichtig erhöht er in der Krise die Dosis der gesellschaftlichen Vergiftung. Statt auf Bombenadressaten zuzugehen und auf Massakeropfer einzugehen, beschwört er seine alten Feindbilder mit neuer Heftigkeit.

Wenn Trump nun schreibt, „die Fake-news-medien, der wahre Volksfeind“, müssten „accurately and fairly“, also „genau und anständig“berichten, ist das weniger bauchgesteuert, als seine Tweets gemeinhin wirken. Denn die Marktforscher von Gallup fragen die Amerikaner seit 1972, ob ihre Medien „accurately and fairly“berichten. Dasergebnis dieser Vertrauensforschungwar2016 auf dem Tiefpunkt – und Trump gewann diewahl. 2018 ist es bei den Anhängern der Demokraten auf Rekordniveau und hat sich bei den Parteigängern der Republikaner gegenüber 2017 um die Hälfte erhöht. Das ist für Trump Alarmstufe Rot.

Diemehrheit im Repräsentantenhaus zu erlangen, gilt als Pflichtübung der Demokraten. Ihre Chancen, den Senat zu gewinnen, werden als gering eingeschätzt. Das gegenüber 2016 wieder deutlich gestiegene Vertrauen in herkömmlichemedien spielt in diesen Prognosen keine Rolle. Diewortwahl Trumps aber zeigt, dass er mit ihnen rechnet. In dreitagen stehen nicht nur Republikaner oder Demokraten in den USA zurwahl, es geht um Social-media-propaganda oder kritischen Journalismus, Polarisierungsstrategien oder Integrationsfähigkeit.

Der Dienstag nach dem erstenmontag imnovember2018 wird ein globalerwegweiser dafür, ob die seit Jahren erfolgreiche Politik der gesellschaftlichen Spaltung ein Ende hat. Medienberater Peter Plaikner