Grüne wollen Baulandstopp ab 2025
der Sitzung des Unterausschusses für Raumordnung herrschte in der Vorwoche dicke Luft: Der grüne Landtagsklubchef Lambert Schönleit
übte heftige Kritik an den geplantennovellen zum Raumordnungs- und Baugesetz. Dabei geht es keineswegs nur um den Streit in Sachen Shopping City Seiersberg. Sondern die Grünen halten die neuen Gesetze generell für untauglich, weil sie keinerlei Ansätze für die Lösung der großen Zersiedelungs- und Verkehrsprobleme enthielten.
„Die große Vision fehlt, die Novelle erschöpft sich in Details“, sagte Schönleitner laut Sitzungsprotokoll. Eine Reihe wichtiger Papiere und Positionen sei einfach ignoriert worden: so die Landtagsenquete zur Raumordnung aus dem Jahr 2014, die Klima- und Energiestrategie 2030 und das Landesentwicklungsleitbild, aber auch diverse Fachgutachten aus Expertengremien.
Tatsächlich sind die neuen Gesetzestexte eng an die alten angelehnt, ohne dass grundlegend neue Instrumente erkennbar wären. Dies vor dem Hintergrund rasch wachsender Probleme in den Bereichen Bodenversiegelung, Flächenverbrauch und überteuerter Wohnraum. So sind in der Steiermark laut Um-
Grünen-klubchef Schönleitner wünscht sich effizientere Schritte gegen Zersiedelung und Flächenfraß
weltbundesamt pro Einwohner schon 317 Quadratmeter Land versiegelt, bundesweit sind es 266. Und der überproportionale Flächenfraß geht weiter, während die Unwetter immer stärker werden.
Als „Gipfel der Dreistigkeit“empfindet Schönleitner eine geplante Bestimmung, wonach illegale Bauten, die vor 1995 errichtet wurden, nun nachträglich für rechtmäßig erklärtwerden sollen. Hintergrund sind die südsteirischen Großställe für die Schweinemast: Agrarlandesrat (ÖVP) und Umweltlandesrat Anton
(SPÖ) haben sich auf einen Burgfrieden verständigt. In Summe gibt es also genügend offene Punkte für die Begutachtungsphase dergesetzesstücke. der Gesetzesstücke. Der Verdacht, eine solche sei gar nicht geplant, wird von SPÖ und ÖVP bisher zurückgewiesen.
Wie ein Kampf gegen Bodenverbrauch möglich wäre, haben die Grünen in einem eigenen Konzept niedergelegt: Sie rufen das Ziel aus, bis 2025 eine „neutrale Widmungsbilanz“zu erreichen. Es soll also nicht mehr neues Bauland gewidmet werden, als Grünraum zurückgewonnen wird. Instrumente dazu wären Besteuerung und Rückwidmung von unbebauten Grundstücken. Außerdem müsse es „absolute Bebauungsgren- zen“zum Schutz von Grünraum geben. Einkaufszentren sollten mindestens zweigeschoßig sein, ebenerdige „Parkplatzwüsten“dürfe es nichtmehr geben. Und brachliegende Gewerbeflächen (in Österreich bis zu 50.000 Hektar, das wäre größer als die Stadt Wien) sollten als Bauland aktiviert werden.
Hermann Schützenhöfer undvize Michael Schickhofer stehen freilich über diesen Dingen. Siewetteifern lieberumdie Zukunft: Nach Schützenhöfers Symposion „Österreich 22“schlägt nun Schickhofer mit der Initiative „Steiermark 2030+“zurück. Am12. November steigt der Auftakt zu der neuen Reihe, als Redner wurde Zukunftsforscher Matthias Horx engagiert. Es soll darum gehen, „wie wir im Jahr 2030 leben“und welche Themen das Land und die Regionen künftig prägen. Bezahlt wird das Ganze aus Mitteln der Regionalförderung, da es ja um Regionen geht. Nur böse Menschenwerden denken, dass hier schon der Gemeinde- und Landtagswahlkampf beginnt und praktischerweise mit Landesgeld finanziert wird.
Geld: Acht Millionen Euro musste die Steiermark für Mithaftungen ihrer Landeshypo bei der Kärntner Heta-bank zahlen. Nun könnte man knapp die Hälfte zurückkriegen: Es gibt nämlich Gegenforderungen an die Bank, die durch dieverwertung deshetaVermögens plötzlichwerthaltig sind. Investoren wollen dem Land diese Forderungen abkaufen. Die Regierung stimmte letzte Woche für den Verkauf, nun entscheidet der Landtag.