Kampf gegen Drogen soll verschärft werden

Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz stark gestiegen, Verurteilungen aber konstant.

Die

Zahlen zur Drogenkriminalität, die das Innenministerium gestern präsentierte, seien „alarmierend“, erklärte Ministerherbert Kickl. Tatsächlich hat sich die Zahl der erfassten Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz (SMG) seit dem Jahr 2008 mehr als verdoppelt. Das gilt auch für das laufende Jahr: Mit 29.060 entsprechenden Anzeigen in der Zeit von Jänner bis September ist diese Zahl sehr hoch. Im direkten Vergleich mit dem Vorjahr ist sie aber auch rückläufig. Damals gab es 32.061 Anzeigen. Zahlen zu daraus resultierenden tatsächlichen Verurteilungen gab es nicht.

Minister Kickl will jedenfalls einen Schwerpunkt in der Bekämpfung der Drogenkriminalität setzen. „Wir werden die Suchtmittelkontrollen auch im Straßenverkehr verschärfen und uns für härtere Strafen einsetzen“, sagte der Innenminister. Die letzte Ver- schärfung des SMG trat Mitte 2016 inkraft. Damals wurde es für die Polizei mitunter leichter, das Dealen im öffentlichen Raum zu bekämpfen. Dass die Zahl der Anzeigen nach oben ging, ist auch diesemumstand geschuldet. Das bedeutet, dass es umso mehr Anzeigen gibt, je mehr kontrolliert wird. Im Jahr 2017 – der ersten vollständigen Erhebung seit Inkrafttreten der Novelle – gab es um rund 18 Prozent mehr Anzeigen.

Zudem verweist man im Innenministerium darauf, dass es bei schweren Delikten wie dem Drogenhandel immer mehr ausländische Straftäter gebe. Demnach waren 52 Prozent der Täter Ausländer. Sie kommen hauptsächlich aus Afghanistan sowie ausnigeria und Serbien. Neun von zehn Tatverdächtigen sind Männer. Die meisten Drogendelikte wurden in der Bundeshauptstadt Wien begangen.