Richter verhaften und Staatsgewalt spüren

Der eloquentevorsitzende des „Staates Oberösterreich“istamwort. Er sei „nur Sprecher“gewesen und ist jetzt „inaktiv“.

es nach dem Angeklagten (67), dernummer sechs von 14 Staatsverweigerern, geht, ist alles klar: Er war nur „Sprecher“des „Staates Oberösterreich“. Aktiv waren andere. Deren Namen will er nicht nennen. „Und seit meiner Verhaftungimapril2017 bin ich inaktiv.“Er weiß also nicht einmal, ob es den „Staat Oberösterreich“noch gibt. Na dann.

Die Richterin hält ihm das berüchtigte Schreiben vor, in dem das Bundesheer vom Staatenbund aufgefordert wurde, eine militärische Übergangsregie- rung zu errichten. Wie er dazu stehe? „Ich kenne es nicht.“

Er hat nie jemanden aufgefordert, irgendwas zu tun oder Kredite nicht zurückzuzahlen, niemanden durch Verkauf ungültiger Kennzeichen oder Gewerbescheine geschädigt, nie nachgefragt, sich keine Gedan- ken gemacht, „nur Unterschriftengeleistet“. Vonhaftbefehlen hat er gehört. Keine Ahnung, gegen wen. Sie hätten aber nie vollzogen werden können (da hater recherchiert). Kurzum: Er ist unschuldig auf ganzer Linie.

Staatsanwalt spielt ein Überwachungsbandvor, auf dem der Angeklagte prahlt, hundert Haftbefehle – auch gegen „den Doskozil“– seien schon draußen. Das Völkergerichtexistiereschon. Und:„was kann eine Firma (Österreich) gegen einen souveränen Staat tun?“Der nächste Satz kommt auch gut: „Verhaften tun wir die Richter. Die san Gauner!“

Dafür möchte er sich jetzt entschuldigen, er sei provoziert worden, sagt er. „Richter und Polizisten sind Privatpersonen, die mit ihrempersönlichenvermögen haften“, tönt seine Stimme weiter vom Band.

dass keine Staatsgewalt existiert?“, fragt der Staatsanwalt. – „Staatsgewalt, das kann man so formulieren“, sagt der Angeklagte. Er spüre es am eigenen Leib. – „Ah, Sie sind alsoopfer“, sagt der Staatsanwalt. Alles klar.