„Gemeinsame Wege und Ziele definieren“

Unsere Leser diskutieren über den Un-migrationspakt und suchen nach Lösungen.

„Vor Emigrationswelle aus UNPakt“, Leitartikel „Kein Austritt aus derwelt“, 5. 11. enn die österreichische Bundesregierung einen Pakt nicht unterzeichnet, in dem Migration positiv dargestellt wird, so entspricht das der Stimmung der Mehrheit in unserem Land. Migration ist eben nicht nur positiv, sondern kann große Probleme bereiten.

Die Bedenken des Bundespräsidenten sind berechtigt, wenn er eine Isolierung Österreichs befürchtet. Hoffentlich ist die Bundesregierung diplomatisch und geschickt genug, in Nachverhandlungen den Pakt so zu gestalten, dass österreichische Bedenken darin berücksichtigt werden. Internationaleregeln, besser „Empfehlungen“genannt, aufzustellen, ist vernünftig. Aber es ist offensichtlich, dass gewisse Gruppierungen durch das Wort „positiv“dazu verleitet werden, sofort wieder in die „Wir schaffen das“-mentalität zu verfallen. Und wer sofort mit dem Wort „Schande“reagiert, vergiftet dieatmosphäre und lässtwenig Raum für weitere Gespräche. Denn die Bedenken, dass aus „Empfehlungen“feste Regeln (wenn auch vielleicht nur aus Gewohnheit) werden können, sind anzuerkennen.

Horst-sigbald Walter, Leoben

WVergeudete Zeit

Befürworter des Un-migrationspaktes werden nicht müde zu betonen, dass dieser rechtlich nicht bindend sei. Für mich stellt sich dann aber die ganz grundlegende Frage: Warum

war es notwendig, jahrelang über einen Pakt zu verhandeln, der dann ohnehin für niemanden gültig ist? Entweder handelt es sich hierbei um vergeudete Zeit und vergeudeteressourcen oder aber der Pakt könnte dann doch irgendwann zur rechtlichen Richtschnur werden. Logisch erscheint mir eigentlich Letzteres. Dr. Paul Fink, Graz

Gemeinsame Ziele

Die Vereinten Nationen haben erkannt, dass Migration auf der ganzen Welt ein bedrohliches Phänomen darstellt und dass dies wohl leichter in den Griff zu bekommenist, wenn man gemeinsame Wege und Ziele zu seiner Bewältigung definiert. Sich hiervon auszuschließen, ändertwohl nichts an dertatsa-

che, dass Migration stattfindet und wahrscheinlich im Zunehmen begriffen ist. Vergleichbar wäre es, wenn ein internationales Dokument sich mit der Bedrohung durch Überschwemmungen befasst und ein Staat sich davon ausschließt, in der Hoffnung, dann nicht mehr von Überschwemmungen betroffen zu sein.

Prof. Friedl Melichar, Graz

Migration lenken

Österreich als Vorzugsschüler zusammen mit Trump und Orbán beimausstieg aus dem UNPakt und jetzt ziehen die anderen eh nach? Vielleicht, aber geht es wirklich um Formulierungen in einem Papier, das sich nur als Empfehlung versteht? Politik ist vor allem eins: Polis und das bedeutet das Gesamte im Auge haben.

Wie aber könnte ein Weg aus der Migrationssackgasse aussehen? Jedes Land erstellt anhand von mehreren Parametern einen Migrationsindex. Dazu gehörten z. B. Fläche, Einwohnerzahl, BIP, demografische Entwicklung, ökologischer Fußabdruck je Einwohner etc. Auf der anderen Seite erstellen die UN eine kurz-, mittel- und langfristige Migrationsprognose mit allen verfügbaren Parametern (Klima, Krisen, Kriege). Daraus müssten sich doch lenkbare Migrationsströme mit mehr Verteilungsgerechtigkeit ableiten lassen, oder nicht?

Johannes Sulzbacher,

Thannhausen