Der ganze Pakt im Wortlaut
Gruppen (...). Dieser Pakt bezieht sich auf Migranten“). Allerdings ist auf Un-ebene derzeit ein weiterer, ausschließlich auf Flüchtlinge bezogener Pakt in Verhandlung.
Wiekommtes überhauptzudiesempakt, wer hat ihn verhandelt?
ANTWORT: 2016 hatte die UNVollversammlung die „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“verabschiedet – darin hatte sie sich bekannt, bis 2018 zwei globale Pakte für diese Gruppen auszuhandeln. Das geschah auf Beamtenebene in mehreren Stufen – der Prozess ist auf der Webseite der Un-migrationsorganisation IOM offengelegt. Anfang Juli hatten diebeamten sich auf einen Text geeinigt. Am10. und 11. Dezember soll er in Marrakesch formal angenommen werden (nicht unterzeichnet, weil es sich um keinen Staatsvertrag handelt).
Waswar Österreichs Rolle dabei?
ANTWORT: Österreichische Beamtewaren vor allemimletzten halben Jahr stark eingebunden – als Eu-vorsitzland bei der Annahme. Besonders wichtig war Österreich die Formulierung beiderpassagezurkooperation beim Grenzschutz und zum Kampf gegen Schlepper. App Kleine-zeitung- kleinezeitung.at
Die 23 Ziele des Un-migrationspaktes im Wortlaut
korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht
nachteiliger Triebkräfte undstrukturellerfaktoren, diemenschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen
dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen
der Verfügbarkeit und Flexibilität derwege für eine reguläre Migration
einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit
und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration
von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler Maßnahmen betreffend vermisste Migranten
der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten
Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration
sicheres und koordiniertes Grenzmanagement
der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren zurgewährleistungeinerangemessenen Prüfung, Bewertung undweiterverweisung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen
des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen
von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts
aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung derwahrnehmung von Migration
in Aus- undweiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen
von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporas in vollem Umfang zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können
von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und kostengünstigererücküberweisungenundförderung der finanziellen Inklusion von Migranten
bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration
von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen
internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration