Moralisten und Realisten

Ob ein Land seine Kühlschränke öffnet, wird selten von Un-pakten oder Unterschriften in goldenen Sälen abhängen.

sorgen sich ja bereits viele um den Ruf Österreichs. Der Bundespräsident sorgt sichumansehen und Glaubwürdigkeit, Literaten warnen vordemabrutschen ins rechte Eck der Orbáns und Trumps, weil die Regierung wie auch Australien den Un-pakt für regulierte Migration nicht mittragen wird. Warum so viel Aufregung um einen Pakt, der keinerlei Rechtsverbindlichkeit aufweist? Und der somit auch kein „Recht auf Migration“schafft, wie Gegner laut betonen. Alsowarum? Weil er zu Er- Carina Kerschbaumer wartungshaltungen bei jenen über 60 Millionen Menschen führen könnte, die auf der Flucht sind? Weil er ein Signal der Solidarität sein könnte?

Natürlich ist dieser Pakt ein Signal. Soll er auch sein angesichts verhungernder Menschen. Und angesichts des Elends auf dieser Welt müsste sich jeder Staat fragen, ob es nicht ein Menschenrecht auf Migration geben müsste. Ein Moralist mit gefülltem Kühlschrank wird diese Frage mit Ja beantworten. Ein Moralist und Realist wird sich mit Blick auf Wahlerfolge von Rechtsextremen durch ungelöste Migrationsprobleme und mit Blick auf die Grenzen des Rechtsstaates bei Abschiebungen vor einer Antwort hüten. Aber dieses Recht sieht der Un-pakt ohnehin nicht vor, es wird nur als drohendes Damoklesschwert über den Pakt gehängt. Wie unberechtigt es dort hängt, darüber streiten sich heute bereits Völkerrechtler.

dürfte aber eines sein: Es wird immer von der Akzeptanz der Bevölkerung abhängen, ob Migration und Integration gelingen – und nicht von Un-pakten oder Unterschriften in goldenen Sälen mit Galadiner. Wie der UN-MENschenrechtsrat eindrucksvoll beweist, in dem Saudi-arabien als Schützer der Menschenrechte vertreten ist. Der zerstückelte Khashoggi lässt grüßen.